Raab nach Wien-Vorfall in Offensive: "Dulde keinen Einfluss der Türkei auf österreichische Vereine"
Zum konkreten Anlassfall sagte Raab gegenüber dem "Volksblatt" (Freitag-Ausgabe): "Das Kultusamt prüft, ob es sich um eine religiöse oder politische Veranstaltung handelt. Und ob es einen Verstoß gegen die positive Grundeinstellung zum österreichischen Staat gibt." Dementsprechend werde auch geprüft, ob es einen unzulässigen Auslandseinfluss gegeben habe, auch finanzieller Natur. Denn, so Raab, "Einfluss aus der Türkei auf Menschen mit türkischem Migrationshintergrund ist integrationsfeindlich".
Integrationsministerin nimmt islamische Vereine unter die Lupe
Es brauche "eine Einrichtung, die Licht in Vereinskonstruktionen an der Schnittstelle zum Politischen Islam bringt", sagte Raab in Hinblick auf die entsprechende Dokumentationsstelle, welche gerade im Entstehen sei. "Der aktuelle Fall zeigt ja, dass das notwendig ist."
Auch die in Oberösterreich aktiven Ableger der in Bayern als staatsfeindlich eingestuften Milli-Görüs-Gemeinschaft hat Raab nach Angabe der Zeitung im Visier: "Alles das sind Tendenzen, die unseren demokratischen Grundwerten widersprechen, und dementsprechend muss man sie aufdecken und müssen wir dagegen ankämpfen", sagte Raab.
(APA/Red.)
