Putin spielt eine Schlüsselrolle für Zukunft der Ukraine

Die Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi sind seit dem Sonntag Geschichte, Putins Agieren steht nun wieder stärker im Focus. Bisher gab nur ein Telefongespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel Einblick in Putins Absichten. Putin und Merkel seien sich einig, dass die Ukraine schnell eine handlungsfähige Regierung brauche und ihre territoriale Integrität gewahrt bleiben müsse, teilte die deutsche Regierung danach mit. Putin telefonierte auch mit US-Präsident Barack Obama. Die USA warnten Putin davor, Militär ins Nachbarland zu schicken. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf indes der ukrainischen Opposition vor, die Macht juristisch nicht legitimiert an sich gerissen zu haben.

Ukraine will sich Europa nähern

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow hat sich für eine Wiederannäherung seines Landes an Europa ausgesprochen. Damit dürften Putins Hoffnungen auf einen Beitritt des Nachbarlandes zu einer russisch dominierten Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland einen kräftigen Dämpfer erhalten. Putin hatte Ende des vergangenen Jahres einen Etappensieg errungen, als der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch das Partnerschafts- und Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht unterzeichnete und sich stattdessen wieder Russland zuwandte.

“Wir lassen keine Spaltung der Ukraine zu”

Mit der Entmachtung seines Verbündeten Janukowitsch muss sich Putin allerdings neu positionieren. “Wie wissen alle, dass Putin es liebt, sich einzumischen”, sagte der 25-jährige Alexej Zitulski auf einer Demonstration auf der Halbinsel Krim. Die Krim gehörte einst zu Russland, wurde aber 1954 vom sowjetischen Regierungschef und gebürtigen Ukrainer Nikita Chruschtschow an die Ukraine übertragen. “Wenn Putin beschließt, die Krim oder andere Regionen im Osten des Landes zu übernehmen, werden wir kämpfen”, fügte Zitulski hinzu. “Wir werden es nicht zulassen, dass die Ukraine gespalten wird.”

Angst vor Militäreinsatz

Solche Äußerungen spiegeln die Befürchtungen vieler Ukrainer, aber auch des Westens wider. Die Entsendung russischer Truppen in die Ukraine wäre ein schwerer Fehler, sagte die Sicherheitsberaterin Obamas, Susan Rice. Tatsächlich könnte ein solcher Schritt zu einem Flächenbrand führen. Sollte Putin dagegen nichts unternehmen, steht womöglich sein Einfluss auf das Nachbarland auf dem Spiel, das gleichzeitig die Wiege der russischen Zivilisation ist. Kiew war im Mittelalter das Zentrum der sogenannten Kiewer Rus – einem Reich, aus dem später die Ukraine, Russland und Weißrussland hervorgingen. Von militärstrategischer Bedeutung ist, dass die russische Schwarzmeerflotte auf der Krim ihren Heimathafen hat.

Putin wird Beobachtern zufolge alles daran setzen, im geopolitischen Konflikt um die Ukraine nicht sein Gesicht zu verlieren. Zuletzt hatte er seinen Vertrauten, den Duma-Abgeordneten Alexej Puschkow, in den russisch-dominierten Osten der Ukraine entsandt, um dort die Stimmung unter den Regionalvertretern auszuloten. Diese hatten beteuert, sich nicht mehr an die Entscheidungen der Zentralregierung in Kiew gebunden zu fühlen. Allerdings ist auch im Osten des Landes zuletzt der Widerstand gegen Janukowitsch gewachsen.

Putin will Ukraine für “Eurasische Union”

Wenn sich die Ukraine wieder stärker in Richtung EU orientiert, würde dies Putin im eigenen Land angelastet. Viele Russen sehen in der Ukraine nicht viel mehr als einen Vasallen mit engen kulturellen und religiösen Verbindungen. Für die von Putin angestrebte Eurasische Union (EAU) wäre die Ukraine mit ihrem riesigen Markt und den bedeutenden Ressourcen ein wichtiger Faktor. Putin plant, die EAU im kommenden Jahr nach dem Beispiel der EU zu gründen. Sie findet ihren Vorläufer in der bereits bestehenden Zollunion.

Ein außenpolitischer Misserfolg käme für Putin zu einem ungelegenen Zeitpunkt. Im Syrien-Konflikt konnte Russland zwar zuletzt ein militärisches Eingreifen des Westens verhindern, indem er von der Führung in Damaskus die Zusage zur Vernichtung ihrer Chemiewaffen einholte – aus russischer Sicht ein Sieg über den Westen. Jetzt allerdings stockt der Friedensprozess, die Bemühungen um die Vernichtung der Waffen kommen nur langsam voran, was Putins Erfolg beeinträchtigt.

Eine Frage des Geldes

Wer letztendlich die wirtschaftlich eng mit Russland verbandelte Ukraine auf seine Seite zieht, wird vermutlich auch eine Frage der finanziellen Unterstützung sein. Die Ukraine steht am Rande des Bankrotts. Russland hat zuletzt versprochene Finanzhilfen in Milliardenhöhe auf Eis gelegt. Der Westen müsste einspringen, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Ein weiterer Hebel für Russland könnte die Errichtung von Handelsbarrieren und die Erhöhung des jüngst gesenkten Gaspreises sein.

(APA)