Putin gegen Militäreinsatz in Ukraine: Die ersten Reaktionen

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, den Föderationsrat aufzufordern, die Erlaubnis zum möglichen Einmarsch in der Ukraine aufzuheben, positiv beurteilt. Es sei der erste praktische Schritt des Kremlchefs, nachdem dieser bereits den Friedensplan für die Ostukraine befürwortet habe, sagte der prowestliche Staatschef in Kiew.

Steinmeier für Waffenruhe

Das Oberhaus des russischen Parlaments will an diesem Mittwoch über Putins Antrag entscheiden, die Einmarsch-Erlaubnis vom 1. März 2014 aufzuheben, wie Föderationsratschefin Valentina Matwijenko sagte. Eine Zustimmung gilt als sicher. “Wir werden es empfehlen”, teilte der Verteidigungsausschuss mit. Putin hatte den möglichen Einmarsch damit begründet, dass russische Bürger in der Ukraine geschützt werden müssten. Die Militärdoktrin des Riesenreichs erlaubt einen Auslandseinsatz der Armee zu diesem Zweck.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach sich bei einem Besuch in Kiew für eine Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine durch die OSZE aus. Voraussetzung sei, dass acht entführte Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) freigelassen würden, sagte er nach einem Gespräch mit Poroschenko. An einer erweiterten OSZE-Mission könnte sich auch Russland beteiligen. Die OSZE-Teams werden seit fast einem Monat vermutlich von prorussischen Separatisten festgehalten. “Das sind historische, vielleicht entscheidende Tage für die Ukraine”, sagte Steinmeier.

Unruhe in der Ostukraine

Der Schweizer Bundespräsident und aktuelle Vorsitzende der OSZE Didier Burkhalter appellierte am Dienstag in Wien an Russland, konkrete Schritte zu Lösung der Ukraine-Krise zu setzen. Die OSZE sei für die Idee offen, dass die OSZE gemeinsam mit russischen Vertretern die Waffenruhe in der Ost-Ukraine beobachte, es gelte aber die Modalitäten zu klären, sagte Burkhalter.

Die Aufständischen in der Ostukraine hatten am Montag der von Poroschenko am Freitag erklärten Waffenruhe bis zum 27. Juni zugestimmt. Die Feuerpause ist bisher aber brüchig. Die Regierungskräfte warfen den militanten Gruppen den Beschuss von Straßenposten bei Slawjansk vor. Dabei sei aber niemand verletzt worden, sagte Armeesprecher Wladislaw Selesnjow. Die Aufständischen beschuldigten das Militär, Stellungen bei Lugansk angegriffen zu haben. Es habe einen Toten und einen Verletzten gegeben.

“Schritt zur Deeskalation”

Russlands Vizeaußenminister Grigori Karassin rief die Führung in Kiew zu weiteren Gesprächen mit Vertretern der Ostukraine auf. Die von beiden Seiten ausgerufene Feuerpause sei ein “vielversprechender Anfang”, sagte der Diplomat in Moskau. Der Separatistenanführer Andrej Purgin lobte Putins Vorstoß als “Schritt zur Deeskalation”.

Bei den Kämpfen im Osten und Südosten der Ukraine wurden seit April mindestens 375 Menschen getötet, ein Auseinanderbrechen der Ukraine wurde befürchtet. Noch am Wochenende standen die Zeichen auf eine weitere Eskalation, als die Separatisten Poroschenkos Friedensplan als unzureichend zurückwiesen und Putin umfassende Militärübungen anordnete. Die EU und die USA hatten Putin am Montag ermahnt, Schritte zur Deeskalation zu unternehmen, wenn er keine neuen Sanktionen in Kauf nehmen wolle.

Grüne kritisieren Österreichs Alleingang

Die Grünen haben sich am Dienstag erneut kritisch zum Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Österreich geäußert. Dieser zeige, “dass im Zweifelsfall der wirtschaftspolitische Vorteil Österreich wichtiger ist, als Menschenrechte” und eine gemeinsame europäische Außenpolitik, so die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler in einer Aussendung.

Der Abschluss von Verträgen zum Projekt “South Stream” eröffne Putin auch geostrategisch neue Perspektiven. Dies bewirke “vielleicht wirtschaftspolitisch positive Auswirkungen im Handel mit Russland”, im größeren Kontext führe dies aber “zu einem massiven Schaden für die Glaubwürdigkeit der österreichischen Außen- und Menschenrechtspolitik”, so Windbüchler. Erfreulich sei, dass Putin heute das Gesetz über einen möglichen Militäreinsatz in der Ukraine aufheben ließ und damit ein Zeichen der Entspannung setzte. Allerdings müsse das erst in der Praxis seine Wirkung zeigen.

(APA)