“Ich dulde keinen schwammigen Umgang mit dieser rechtsextremen Bewegung. Daher erwarte ich, dass die FPÖ klar Position bezieht und wenn es hier Verbindungen gibt, auch durchgreift und diese trennt. Jede Art der Verflechtung zu den Identitären gehört aufgelöst. Wegschauen geht nicht”, betonte der Bundeskanzler. “Rechtsradikale sind um nichts besser als islamistische Extremisten. Beide radikalen Ideologien stellen für unser Land eine Gefahr dar und haben in unserer freien und liberalen Gesellschaft keinen Platz”, so Kurz in den “Oberösterreichischen Nachrichten” online.
Berichtspflicht an Kanzler und Vizekanzler
Kurz will überdies offenbar die Berichtspflichten der Nachrichtendienste ändern. Künftig sollen das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), das Abwehramt und das Heeresnachrichtenamt auch an Kanzler und Vizekanzler Informationen weitergeben, berichteten Bundesländerzeitungen und “Die Presse” am Montag vorab.
Bereits am Wochenende hatte die Zeitung darüber berichtet, dass die Villa Hagen in Linz-Urfahr ein von FPÖ-Funktionären geführtes Studentenheim, den Sitz der Burschenschaft “Arminia Czernowitz”, der alle FP-Stadtregierungs- und mehrere Gemeinderatsmitglieder angehören, sowie das “Khevenhüller-Zentrum” der Identitären beherberge. Dieses sei neben Graz das zweite Zentrum der Gruppe. Die Villa Hagen gehöre laut Grundbuch dem Verein “Studentenheim Urfahr”, berichten die “OÖN”. Vereinsobfrau sei Martina Grabmayr, die Ehefrau vom Linzer FP-Gemeinderat Wolfgang Grabmayr. Dieser sei auch Kassier des Vereins. Schriftführer sei laut Vereinsregister Wolfgang Kitzmüller. Er ist FP-Gemeinderat in Kirchschlag und Ehemann der Dritten Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ).
“Wir brauchen verlässliche Zahlen”
Der Linzer FP-Vizebürgermeister Markus Hein sagte zu den “Oö. Nachrichten”, dass er von einem “Khevenhüller-Zentrum” noch nie etwas gehört habe und Sicherheitsstadtrat Michael Raml (FP) behauptete: “Mir war bislang nicht bekannt, dass die Identitären auch in diesem Gebäude sind.” Auch Vereinsobfrau Grabmayr bestritt gegenüber den OÖN, dass es einen Mietvertrag zwischen ihrem Verein und den Identitären gebe.
Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat bei der Landespolizeidirektion einen Lagebericht über die Identitären in Oberösterreich angefordert, wie er der APA mitteilte. Er werde den Landessicherheitsrat einberufen, wenn Ergebnisse aus dem Bund und der LPD vorliegen würden. “Wir brauchen hier verlässliche Zahlen und konkrete Informationen, die Sachlage gehört rasch und umfassend aufgeklärt, um die richtigen Maßnahmen zu setzen.”
Prüfung läuft
Die Prüfung der Auflösung der Identitären läuft. “Die zuständige Vereinsbehörde, in dem Fall die Landespolizeidirektion Steiermark, überprüft das im Moment”, sagte ein Sprecher der Landespolizeidirektion am Montag auf APA-Nachfrage. Details zum Stand der Ermittlungen könne er keine nennen.
Auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Graz nach der Hausdurchsuchung bei Identitären-Sprecher Martin Sellner sind nach wie vor im Laufen. Derzeit warte man noch auf die Auswertungen der sichergestellten Datenträger, sagte ein Sprecher zur APA. Wann mit Ergebnissen zu rechnen sei, könne er nicht voraussagen.
Das Innenministerium bestätigte vergangenen Dienstag, dass das BVT eine Hausdurchsuchung bei Sellner durchgeführt hat, da der mutmaßliche Christchurch-Attentäter Anfang 2018 eine Spende in Höhe von rund 1.500 Euro an diesen geleistet hatte. Am Mittwoch gab die Regierung bekannt, dass die Auflösung mehrerer Vereine der Identitären geprüft werde.
Sellner lobt Regierung
Trotz der laufenden Prüfung stellt Sellner der türkis-blauen Bundesregierung ein positives Zeugnis aus. “Ich bin mit der Regierung sehr zufrieden”, sagt er in einem aktuellen interview mit dem “profil”. “Ich sehe sehr viel von dem umgesetzt, was nicht nur die Identitäre Bewegung, sondern das gesamte patriotische Lager seit Langem gefordert hat – in der Migrationspolitik, bei Abschiebungen und Einwanderungsgesetzen, auch im Bereich der Leitkultur und der Kritik an der Islamisierung.”
Im Nationalen Sicherheitsrat bringt die Opposition am Montag mehrere Anträge in Sachen Rechtsextremismus ein. Verlangt wird unter anderem eine Strategie zur Bekämpfung und Prävention sowie die Wiedereinführung des jährlichen Rechtsextremismus-Berichts. Die Oppositionsparteien wollen in dem Gremium allfällige Verbindungen des Attentäters zu österreichischen Rechtsextremen hinterfragen.
(APA)
