“Wir haben Lissabon den europäischen Bürgern zu erklären”, so der deutsche Präsident Horst Köhler. Im Juni findet in Irland eine Volksabstimmung über das Vertragswerk statt. Das nächste Treffen der Staatschefs werde übrigens in zwei Jahren in Ungarn stattfinden, so dessen Präsident Laszlo Solyom.
Bundespräsident Heinz Fischer bezeichnete den Lissabon-Vertrag als Basis für eine gute Zukunft Europas: “Was gut für die einzelnen Staaten ist, ist gut Europa,” so Fischer in Abwandlung eines Henry-Ford-Zitats. Köhler erklärte, man müsse sich auf “die Substanz” konzentrieren: Kampf gegen die Armut, Jobs, Wirtschaftsfragen, auf die Interessen der Menschen, alles immer unter dem Gesichtspunkt von Europas Rolle in einer globalisierten Welt: “Es gibt Enthusiasmus vor allem unter den Jungen, aber es muss dazu auch Diskussionen über Europa geben.” Gegenüber dem österreichischen Gastgeber geizte Köhler nicht mit Lob: “Heinz Fischer macht’s halt einfach gut”, so der deutsche Präsident auf Journalistenfragen.
Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano ergänzte, man habe heute Grund zu mehr Optimismus als noch vor zwei Jahren. Man habe die Situation bewältigt, die mit dem Nein in den Referenden von Frankreich und den Niederlanden entstanden war. Die künftige italienische Regierung werde die Ratifikation des Reform-Vertrages vorantreiben, meinte Napolitano. Auch habe die EU gezeigt, dass sie in globalen Angelegenheiten die Führung übernehmen könne, wie etwa bei Energie- und Klimafragen. Europa müsse sich auch der Nahrungsmittelkrise annehmen, demnächst werde es dazu eine entsprechende Versammlung der FAO in Rom geben.
Valdis Zatlers, Präsident von Lettland, plädierte dafür, Fragen der Sicherheit nicht nur unter militärischen Aspekten zu sehen. Es gehe dabei auch um Energiefragen, um Terrorabwehr. “Wir sind von globaler Sicherheit abhängig, Europa sollte dazu seinen Beitrag leisten”. Zatlers und Polens Präsident Lech Kaczynski sprachen auch die Situation in Georgien und dessen abtrünniger Region Abchasien an: “Es wurde ein neuer Stabschef für die abchasischen bewaffneten Kräfte ernannt, wir werden uns informieren”, so Kaczynski. Zatlers meinte, es gehe darum, dass drei Wochen vor den Wahlen im Mai in Georgien ein stabile Situation herrschen müsse.
Kaczynski nannte den Lissabon-Vertrag einen europäischen Erfolg. Man müsse ein Interesse an einer gemeinsamen Politik für außereuropäische Fragen haben, die Position seines Landes sei es aber auch, parallel zu agieren: “Individuelle Projekte und EU-Initiativen”.
Portugals Präsident Anibal Cavaco Silva bezeichnete den Verfassungsvertrag als “nicht das Optimalste”, aber die Voraussetzungen seien geschaffen, dass Europa ein unverzichtbarer Teilnehmer am globalen Geschehen und bereit für Antworten auf die Herausforderungen einer multipolaren Welt sein könne. Ungarns Staatschef Solyom meinte, für viele Mitglieder wäre der Vertrag schon das Maximum, dabei stelle er doch eigentlich nur das Minimum dar. Tarja Halonen, die Präsidentin Finnlands, erklärte, die Welt werde nicht warten, bis Europa reagiere. Bei Fragen wie Klima oder Energie müsse man mit einer gemeinsamen Sprache sprechen.
