Prozess gegen Gottfried Küssel wegen NS-Wiederbetätigung startet

Gottfried Küssel steht ab Montag wegen Wiederbetätigung vor Gericht
Gottfried Küssel steht ab Montag wegen Wiederbetätigung vor Gericht ©APA/HELMUT FOHRINGER
Am Montag beginnt in Wien der Prozess gegen eine Leitfigur der heimischen rechtsextremen Szene: Gottfried Küssel. Der 53-Jährige muss sich wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung vor dem Wiener Straflandesgericht verantworten. 
Küssel in U-Haft
Küssel wieder vor dem Richter

Weil Gottfried Küssel (53) gemeinsam mit zwei Komplizen eine Website mit “nationalsozialistischer Zielsetzung” lanciert haben soll, steht er ab 14. Mai nun in Wien vor Gericht. Laut Anklage soll der mehrfach einschlägig Vorbestrafte gemeinsam mit den mitangeklagten Felix B. (34) und Wilhelm A. (40) die Homepage “alpen-donau.info” sowie das Forum “alinfodo.com” eingerichtet und betrieben haben, wobei die drei eine “nationalsozialistische Zielsetzung” bzw. den “Vorsatz, durch ihr Handeln die Ziele der NSDAP zu fördern”, verfolgten.

Küssel gab die Neonazi-Page angeblich in Auftrag

Küssel soll die Namen der beiden Domains ausgesucht und Wilhelm A. mit der Registrierung und Einrichtung der an die neonazistische deutsche Homepage “Altermedia” angelehnten “alpen-donau.info” beauftragt haben. Laut Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter nahm er danach maßgeblichen Einfluss auf die Ausgestaltung des bis zum 22. März 2011 abrufbaren “Sprachrohrs” für Rechtsextreme, mit dem “rassistische, fremdenfeindliche und menschenverachtende Inhalte auf Basis nationalsozialistischen Gedankenguts verbreitet wurden” (Anklageschrift).

Küssel wird sich in dem auf drei Tage anberaumten Verfahren “nicht schuldig” bekennen. “Es gibt keinen zwingenden Beweis, dass er Initiator der Homepage war”, argumentiert sein Verteidiger Michael Dohr über den seiner Meinung nach nicht schuldigen Angeklagten Küssel.

(apa/red)

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