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Prozess gegen deutschen Rechtsextremisten Horst Mahler

Horst Mahler
Horst Mahler ©EPA
Unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen hat am Montag vor dem Landgericht München II ein neuer Prozess gegen den deutschen Rechtsextremisten Horst Mahler begonnen. Mahler setzt rechtsextreme Äußerungen vor Gericht fort

Der frühere Anwalt der linksextremen Terrorgruppe Rote Armee Fraktion (RAF) muss sich wegen Volksverhetzung verantworten.

Ihm werden antisemitische Hetzreden und die Verbreitung eines Buches des rechtskräftig verurteilten Holocaust-Leugners Germar Rudolf vorgeworfen. Der Anklage zufolge soll der heute 73-Jährige im Herbst 2007 in einem Internet-Video sowie auf CDs den Holocaust geleugnet, den Nationalsozialismus verteidigt und zu Hass und Gewalt gegen Juden aufgestachelt haben. Einige CDs habe Mahler selbst per Einschreiben verschickt, andere seien in Briefkästen in seinem Wohnort Ebersberg eingeworfen worden. Mahler wurde bereits mehrmals wegen Volksverhetzung verurteilt. Der Prozess wird voraussichtlich fünf Tage dauern.

Mahler hatte 1970 die RAF mitgegründet und saß zehn Jahre wegen Linksterrorismus im Gefängnis. Später schwenkte er ins rechtsextreme Lager und trat der NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) bei. Diese Partei hat er inzwischen wieder verlassen.

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