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Proteste gegen Uni-Reform

In allen österreichischen Universitätsstädten protestierten Hochschullehrer, Uni-Bedienstete und Studenten gegen das geplante neue Universitätsgesetz (UG).

Allein in Wien demonstrierten nach Polizeiangaben rund 13.000 Personen. Zu den Protesten hatte die Hochschullehrer-Gewerkschaft aufgerufen. Die Personalvertreter fordern die Rücknahme des Entwurfs für ein neues UG. Bildungsministerin Elisabeth Geher (V) zeigte sich von den Protesten unbeeindruckt und kritisierte, dass noch in der Gesprächsphase gestreikt und demonstriert werde.

Auf Grund des Warnstreiks entfielen an vielen Instituten die Vorlesungen, zahlreiche studentische Serviceeinrichtungen blieben geschlossen. Die meisten Teilnehmer wurden bei den Protesten in Wien registriert, nach Polizeiangaben waren es am frühen Nachmittag bei Regen rund 13.000 in der ganzen Bundeshauptstadt. Tausende versammelten sich vor der Universität Wien und zogen anschließend zum Bildungsministerium am Minoritenplatz. Angeführt wurde der Demonstrationszug von fünf weißen Eseln, die die Mitglieder des umstrittenen Universitätsrates symbolisieren sollten.

Bei der Abschlusskundgebung am Minoritenplatz, an der laut Polizei rund 2.000 Demonstranten gezählt wurden, haben Demonstranten ein mitgebrachtes Exemplar des UG in einem Sarg symbolisch beigesetzt. „Beerdigen wir dieses Gesetz und fangen wir an, an einem neuen zu arbeiten“, sagte dabei die Vorsitzende der Hochschullehrer-Gewerkschaft, Andrea Kdolsky. Der Rektor der Universität für angewandte Kunst, Gerald Bast, kritisierte bei der Abschlusskundgebung, dass mit dem Entwurf die Autonomie zurückgestutzt und der Parteipolitik an den Unis in bisher unbekannten Ausmaß Tür und Tor geöffnet werde. Die stellvertretende Vorsitzende der Hochschülerschaft, Andrea Mautz, betonte, dass sich Studenten und Lehrende nicht auseinander dividieren ließen. Man wolle nicht, dass an den Hochschulen wieder einzelne Männer-Seilschaften das Sagen hätten. Kdolsky kritisierte, dass Uni-Lehrer im Vorfeld des Warnstreiks unter Druck gesetzt worden seien. Sie sei „fassungslos, dass demokratische Rechte durch Erpressung und Untersagung in Frage gestellt werden“.

In Graz nahmen rund 3.000 Uni-Lehrer und Bedienstete sowie Studierende der drei Grazer Universitäten an einem Protestzug teil. Das Hauptgebäude der Technische Universität Graz war hermetisch, jenes der Uni Graz symbolisch abgeriegelt. In Innsbruck beteiligten sich trotz strömenden Regens mehr als 2.000 Personen an einer Demonstration, bei der Gehrer auf Flugblättern zum Rücktritt aufgefordert wurde. In Salzburg demonstrierten über 700 Studenten, Uni-Lehrer und Bedienstete. „Aufgeheizt“ war die Stimmung bei einer Dienststellenversammlung an der Uni Linz, an der rund 700 Personen teilnahmen. Von verschiedenen Seiten wurden weitere und „massivere“ Protestmaßnahmen gegen das Gesetz angekündigt.

Getreu dem Motto der Proteste gab es bei den Demonstrationen zahlreiche Trauerzüge, Särge, Kränze, Trauerlieder und -märsche. Damit wollten die Gegner der geplanten Uni-Reform zum Ausdruck bringen, dass ihrer Meinung nach mit dem neuen Gesetz die Autonomie der Unis, die universitäre Demokratie und die Mitbestimmung zu Grabe getragen werde.

Die Teilnahme bei den heutigen Protesten war deutlich höher als im Oktober vergangenen Jahres, als 4.500 Schüler und Studenten in Wien einem ÖH-Protestaufruf gegen Studiengebühren und Bildungsabbau gefolgt waren. Bei einer Demonstration im Herbst 2000 kurz nach Bekanntgabe, dass Studiengebühren eingeführt werden, beteiligten sich rund 50.000 Personen. 1996 gingen nach Angaben der Polizei 15.000 gegen ein Uni-Sparpaket auf die Straße, die Organisatoren sprachen damals von 40.000 Menschen.

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