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Proteste gegen Lobautunnel-Bau in Wien-Landstraße

Am Montag gab es einen Protest von Klimaaktivisten vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Bau der sogenannten Lobau-Autobahn in Wien.
Am Montag gab es einen Protest von Klimaaktivisten vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Bau der sogenannten Lobau-Autobahn in Wien. ©Lobaubleibt
Am Montag ist im Bundesverwaltungsgericht in Wien-Landstraße eine Wasserrechtsverhandlung für den Lobautunnel anberaumt. DAbei gab es erneut Proteste von Klima-Aktivisten gegen die Lobauautobahn.
Wiener Polizei pflückte Lobau-Aktivisten von Baum

Für den Abschnitt der Außenring-Schnellstraße (S1) von Süßenbrunn bis Schwechat fehlen laut Information der Umweltorganisation Virus die meisten Bewilligungen, das nun laufende Wasserrechtsverfahren sei mit entscheidend für die Umweltverträglichkeit der S1.

Lobautunnel-Proteste rund um Wasserrechtsverhandlung

Laut Jutta Matysek, Obfrau einer Initiative gegen den Ausbau, werde durch den Ausbau neben "zahlreichen anderen negativen Auswirkungen - auch eine Störung des Grundwasserkörpers" befürchtet. Zwar sei die Lobauautobahn durch Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) gestoppt worden, jedoch laufen die sowohl die Genehmigungsverfahren wie auch ein Enteignungsverfahren weiterhin.

Grundwasser sei durch die Klimaerhitzung genug beeinträchtigt

Laut der Sprecherin der Bürgerinitiative "Rettet die Lobau - Natur statt Beton" sei das Grundwasser ist "durch die Klimaerhitzung schon genug beeinträchtigt. Wer hier Autobahn baut gefährdet die Trinkwasserreserve von Wien und den angrenzenden Gemeinden Niederösterreichs sowie die Existenzgrundlage zahlreicher Gemüseproduzierender und den Nationalpark Donau-Auen":

Bestätigung von Kritikpunkten der Beschwerdeführer

Virus wies zudem darauf hin, dass wesentliche Fragen zum Grundwasser aus der Umweltverträglichkeitsprüfung in das nachgelagerte Wasserrechtsverfahren verlagert worden seien. "Jüngst hat der Gerichtsgutachter viele Kritikpunkten der Beschwerdeführer, das sind Umweltorganisationen und Nachbarn wie eine Agrargemeinschaft sowie Gärtnerei- und Landwirtschaftsbetriebe bestätigt. In der Verhandlung wird sich nun zeigen, welche Konsequenzen daraus folgen", hieß es vom Sprecher der Umweltorganisation, Wolfgang Rehm. Es gehe um Wasserversorgung, den Schutz des Grundwassers und des Nationalparks Donauauen. Zudem ergebe es laut Virus keinen Sinn, Baustoppvorwürfe zu einem nicht genehmigten Projekt zu erheben, wie dies gehäuft geschehen sei.

Gewessler wollte Lobautunnel endgültig zu Fall bringen

Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) wollte den geplanten Lobautunnel unter dem Nationalpark Donau-Auen endgültig zu Fall bringen. Sie gab Ende September des Vorjahres bekannt, eine sogenannte "vertiefende Prüfung" einzuleiten, in deren Folge das Projekt aus dem Straßenbaugesetz gestrichen werden sollte. Im November wurde jedoch vom Land Niederösterreich die Einstellung der "Strategischen Prüfung Verkehr" zur Wiener Außenring-Schnellstraße (S1) mit dem Lobautunnel beantragt. Sowohl Niederösterreich wie auch Wien setzten sich damals für die Umsetzung des Projekts ein,

"Jüngst hat der Gerichtsgutachter viele Kritikpunkten der Beschwerdeführer, das sind Umweltorganisationen und Nachbarn wie eine Agrargemeinschaft sowie Gärtnerei- und Landwirtschaftsbetriebe bestätigt. In der Verhandlung wird sich nun zeigen, welche Konsequenzen daraus folgen", hieß es vom Sprecher der Umweltorganisation. Es gehe um Wasserversorgung, den Schutz des Grundwassers und des Nationalparks Donauauen. Zudem ergebe es laut Virus keinen Sinn, Baustoppvorwürfe zu einem nicht genehmigten Projekt zu erheben, wie dies gehäuft geschehen sei, denn von einem solchen könne nicht die Rede sein, wenn die Genehmigungsverfahren noch am Laufen seien.

Asfinag solle "endlich aufhören, Genehmigungen zu gerichtlich erstreiten zu versuchen"

Lena Schilling, Sprecherin von LobauBleibt, hielt in einer Stellungnahme fest, die Asfinag solle "endlich aufhören, Genehmigungen für ein abgesagtes Projekt gerichtlich erstreiten zu versuchen." Der massive Protest habe gezeigt, dass die Zivilgesellschaft diese Autobahn nicht wolle. Es sei Geldverschwendung, solche Verfahren weiterzuführen.

Gewessler wollte den geplanten Lobautunnel unter dem Nationalpark Donau-Auen endgültig zu Fall bringen. Sie gab Ende September des Vorjahres bekannt, eine sogenannte "vertiefende Prüfung" einzuleiten, in deren Folge das Projekt aus dem Straßenbaugesetz gestrichen werden sollte. Im November wurde jedoch vom Land Niederösterreich die Einstellung der "Strategischen Prüfung Verkehr" zur Wiener Außenring-Schnellstraße (S1) mit dem Lobautunnel beantragt. Sowohl Niederösterreich wie auch Wien setzten sich damals für die Umsetzung des Projekts ein.

(APA/Red)

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