Projektgegner zu Lobautunnel: "Großprojekt aus Alt-Betonzeit"
Länger ist es ruhig um den umstrittenen Lobautunnel in Wien gewesen: Am Mittwoch meldeten sich nun die Projektgegner wieder zu Wort und forderten erneut das Aus für das Vorhaben, das als "Großprojekt aus Alt-Betonzeit" bezeichnet wurde. Für Verkehrsexperte Hermann Knoflacher ist der Tunnel gar ein "Schuss ins Knie": "Es gibt keine Notwendigkeit, den zu bauen. Es gibt Alternativen." Die Asfinag hält am Projekt fest, wartet aber für den Baubeginn gerichtliche Entscheidungen ab.
Bereits bekannte Argumente gegen Projekt vorgebracht
Zur Online-Pressekonferenz der Projektgegner lud das "Forum Wissenschaft & Umwelt" (FWU). Dabei wurden vor allem bereits bekannte Argumente gegen das Großvorhaben vorgebracht. So widerspreche es den Vorgaben der Bundesverfassung betreffend Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Verwendung der öffentlichen Mittel, führe nicht zu weniger, sondern mehr Verkehr und damit auch zu mehr Unfälle - und konterkariere letzten Endes die gesetzten Klimaschutzziele.
Dabei führten die Projektgegner ins Treffen, dass es für das Erreichen des Ziels der Bundesregierung, bis 2040 CO2-Neutralität in Österreich zu haben, notwendig sei, umweltfreundliche Verkehrs-Alternativen zu finanzieren statt eines Straßenprojekts, das für noch mehr Verkehr sorge: "Der Tunnel hält 100 Jahre. Diese Infrastruktur, die jetzt gebaut wird, wirkt in jedem Fall noch 2040 und darüber hinaus. Wenn wir Klimaschutz ernst nehmen, wird unsere Mobilität 2040 ganz anders aussehen", warnte Herbert Formayer vom Institut für Meteorologie und Klimatologie der Universität für Bodenkultur Wien. Es brauche vielmehr Investitionen etwa in den öffentlichen Verkehr oder den Eisenbahnverkehr. Und Knoflacher warnte mit Verweis auf die Lebensdauer des Tunnels: "Es ist eine Hypothek für die nächsten drei Generationen."
Auch die Naturschutzorganisation World Wide Fund for Nature (WWF) schloss sich via Aussendung der Kritik an. Dabei wurden ein sofortiger Planungsstopp und ein alternatives Milliardenpaket für Öffis und Bodenschutz gefordert.
Lobautunnel seit vielen Jahren umstritten
Der Lobautunnel ist Teil der geplanten Nordostumfahrung von Schwechat bis Süßenbrunn. Er ist seit vielen Jahren ein umstrittenes Thema und mittlerweile auch ein politischer Zankapfel. Das war unter Rot-Grün so und hat sich unter Rot-Pink nicht geändert. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bezeichnete die Nordost-Umfahrung als "wichtig für die Stadt". Die Politik habe hier ohnehin kaum noch Spielraum, die Sache liege bei den Gerichten bzw. der Asfinag. Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) räumte indes ein, dass die NEOS einen Tunnel für "ökologisch und ökonomisch nicht sinnvoll" halten. Er sieht das letzte Wort bei Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne).
So leicht will Knoflacher Rot-Pink aber nicht aus der Verantwortung entlassen. Für die Stadtregierung gebe es durchaus Möglichkeiten, das Projekt zu stoppen. "Ganz einfach: Mit der Frau Bundesminister reden und nicht zulassen auf Wiener Gebiet."
Auch Gerichte und Behörden sind seit Jahren mit dem Projekt beschäftigt. 2018 entschied das Bundesverwaltungsgericht unter neuen Auflagen das Ergebnis der UVP. Die Tunnelgegner VIRUS und "Rettet die Lobau" legten daraufhin zunächst Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein, um dieses Erkenntnis zu bekämpfen. Im Herbst 2018 trat der VfGH die Beschwerde an den VwGH ab. In späterer Folge brachten die Projektgegner Revision beim VwGH ein. "Das Ergebnis ist noch offen", informierte VIRUS-Sprecher Wolfgang Rehm im Rahmen der Pressekonferenz.
Projektumsetzung gänzlich ungewiss
Wann, ob und in welcher Form das Projekt nun tatsächlich umgesetzt wird, ist damit offen. Laut der staatlichen Autobahnholding Asfinag laufen derzeit die nachgelagerten Materienrechtsverfahren zu Wasserrecht und Naturschutzrecht. Für den Abschnitt Groß-Enzersdorf bis Süßenbrunn sind 2019 die erstinstanzlichen Bescheide in diesen Verfahren ergangen, aktuell würden dazu in zweiter Instanz die Bescheidbeschwerden beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) anhängig sein. "Wir rechnen mit den Entscheidungen des BVwG im ersten Halbjahr 2021. Diese warten wir ab, bevor wir die als Projektwerberin notwendigen Schritte in Richtung Baubeginn setzen", teilte eine Sprecherin der APA auf Anfrage mit.
Was den Abschnitt mit dem Lobautunnel betrifft, so sind derzeit ebenfalls die Materienverfahren im Gange. Hier würden die positiven Bescheide nach Wiener und Niederösterreichischem Naturschutzgesetz erstinstanzlich vorliegen. "Die Wasserrechtsverfahren sind im Laufen, positive Genehmigungen erwarten wir im Sommer 2021. Aus der bisherigen Erfahrung mit den laufenden Genehmigungsverfahren müssen wir auch hier mit Einsprüchen und somit mit weiteren Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht rechnen", so die Sprecherin.
(APA/Red)
