Pröll will bundesinterne Verwaltungsreform angehen

“Ich bin nicht bereit, neue Steuern in Österreich einzuführen”, erteilte Pröll im Zuge des Gesprächs vor dem Stift Göttweig jeder dahingehenden Diskussion eine Absage. Stattdessen werde in absehbarer Zeit ein Konzept für die bundesinterne Verwaltung präsentiert werden, das auch Doppelgleisigkeiten beseitigen soll. Der Finanzminister bestätigte das vom Rechnungshof angegebene Einsparungspotenzial einer allgemeinen Verwaltungsreform von 3 Mrd. Euro.

Sein Nein zu neuen Steuern begründete Pröll mit der derzeit schwierigen Phase aufgrund der Krise: “Es kommt auf den richtigen Zeitpunkt an. Die einzige Konjunkturstütze, die wir derzeit haben, ist der private Konsum.” Wie groß der Schuldenstand der Republik nach Bewältigung der Krise sein wird, konnte auch der Minister nicht sagen.

Auf die Frage des Schauspielers Harald Krassnitzer – er war Co-Moderator von Ingrid Thurnher, warum für sozial Schwächere nicht mehr getan werde, meinte Pröll, dass Solidarität keine Einbahnstraße sein könne. “Und deswegen bin ich ein Vertreter der arbeitenden Menschen.” Die nun zwölf Mal ausbezahlte Mindestsicherung sei “eine gute, richtige Abstufung”.

Beim Werben der Regierung bei der EU für eine Finanztransaktionssteuer zeigte sich Pröll zuversichtlich. Diese Maßnahme werde für viele Mitgliedsländer interessant sein. In der Frage des Kandidaten für den österreichischen EU-Kommissar blieb der ÖVP-Obmann dabei, erst einmal abzuwarten.