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Pressestimmen zu USA-EU-Gipfel

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Mit dem amerikanisch-europäischen Gipfel in Wien befassen sich am Mittwoch internationale Pressekommentare:

„Le Monde“ (Paris):
„Die USA werden in Umfragen gefährlicher eingestuft als der Iran. Darüber müsste Präsident George W. Bush an Bord der Air Force One nachdenken, die ihn zum Wiener Gipfel bringt. In Wien wird man natürlich über die Hilfen der Europäer für den Irak und Afghanistan sprechen, die auf sich warten lassen. Es wird auch um die Hoffnung der Europäer auf einen wahren Dialog mit den USA über den Klimawandel gehen, ein anderes Thema, das den Ruf der Amerikaner in der Welt trübt. Doch Bush und Außenministerin Condoleezza Rice werden der immer drängenderen Frage nach dem Lager von Guantànamo nicht entkommen. (…)©Die US-Regierung soll sich nicht täuschen: Die Frage, was mit Guantànamo geschehen soll, und alle Exzesse im Krieg gegen den Terrorismus haben die öffentliche Meinung auf dieser Seite des Atlantiks so sehr geprägt, dass sie bei amerikanisch-europäischen diplomatischen Treffen niemals fehlen werden…“

„La Libre Belgique“ (Brüssel):
„Unter dem Druck von Europaabgeordneten, Medien und Nichtregierungsorganisationen hat die österreichische EU-Ratspräsidentschaft angekündigt, sie werde im Namen der Europäer um die Schließung des Gefängnisses von Guantànamo bitten. (…) Um Bush nicht zu verärgern, wird das Thema beim Essen angeschnitten, unter dem Kapitel ’Kampf gegen den Terrorismus’. (…) Heikler ist die Frage der CIA-Flüge über Europa, zu denen Washington wenig sagt. Trotz der unterschiedlichen Sichtweisen scheint die transatlantische Beziehung stärker zu sein, als sie es jemals seit dem Beginn der Invasion im Irak 2003 war. Europäer und Amerikaner haben ihren Druck auf Weißrussland abgesprochen. Sie haben sich – eine seltene Allianz – mit Russen und Chinesen in der Frage des iranischen Atomprogramms zusammengetan.“

„Handelsblatt“ (Düsseldorf):
„Drei Jahre nach dem Irak-Krieg will die Europäische Union heute in Wien eine Renaissance der transatlantischen Beziehungen feiern. (…) Von Leadership ist derzeit weder in Washington noch in Brüssel sehr viel zu sehen. Vieles spricht dafür, dass Wien nur ein flüchtiges politisches Zwischenhoch darstellt, das schon bald wieder von transatlantischen Tiefausläufern verdrängt werden könnte. (…) Gewiss, noch schweißen gemeinsame Interessen und Werte beide Seiten zusammen. Doch der Streit über das amerikanische Kriegsgefangenenlager in Guantanamo und über die geheimen Gefangenenflüge des US-Geheimdienstes in Europa zeigt, dass auch dieser Kitt mit der Zeit äußerst brüchig geworden ist. Die viel beschworene Wertegemeinschaft hat in der Amtszeit von Präsident Bush vermutlich mehr Schaden genommen als jemals zuvor in der Geschichte der beiden Kontinente…“

„Stuttgarter Zeitung“:
„Gerade in Wien wird nicht erwartet, dass der österreichische Kanzler und derzeitige EU-Ratsvorsitzende allzu hart mit Bush ins Gericht gehen wird. Wolfgang Schüssel befindet sich gerade im österreichischen Vorwahlkampf, von einem Treffen mit Bush dürfte er also eher schöne Fotos für den Wahlkampf erwarten als kritische Worte für die US-Außenpolitik. Außerdem hält die Tagesordnung noch eine Reihe anderer Themen parat: Vor allem aus wirtschaftspolitischer Sicht ist die Energiepolitik am wichtigsten. Daneben soll auch noch die Frage der Visapolitik angesprochen werden. Hier haben die Europäer mit den strengeren Einreisebestimmungen der USA ihre Probleme. Bei seinem Besuch in Bratislava (Preßburg) im vergangenen Jahr hatte Bush angekündigt, für eine einvernehmliche Lösung in dieser Frage zu sorgen. Bis jetzt ist freilich noch nichts passiert.“

„Süddeutsche Zeitung“ (München):
„Das Problem der außenpolitischen Abstimmung zwischen den USA und der EU besteht ja darin, dass es eine gemeinsame Außenpolitik der EU kaum gibt. Dies ist auch das Problem bei anderen strategischen Partnerschaften der EU mit größeren Mächten – und überhaupt für die Rolle der EU als Gestalterin in den internationalen Beziehungen. Die EU schafft zwar institutionelle Voraussetzungen dafür, aber sie hat noch keine Außenpolitik. Man weiß aber, dass eine von Nöten wäre. Die EU will auch außerhalb ihres Gebiets zur Bewältigung von Krisen beitragen. Aber gerade in wichtigen Fragen gehen die Positionen ihrer Mitglieder oft auseinander. Man erinnere sich an den Vorabend des Irak-Kriegs: Hier Deutschland, Frankreich und andere, dort Großbritannien, Italien, Polen, Spanien und andere. (…) Beim Gipfel in Wien aber geht es nicht um große Politik, sondern nur um Kleinigkeiten, zum Beispiel um Einreisevisa oder die Anerkennung von Studienzeiten. Man merkt es schon an der Tagesordnung: Für Bush ist dies ein Höflichkeitsbesuch…“

„Frankfurter Rundschau“:
„Widerstrebend haben die USA in den letzten zwei Jahren die Europäische Union als Partner wiederentdeckt. Vorbei die diplomatischen Raufhändel wie zu Beginn des Irak-Krieges als eine grimmige Condoleezza Rice Deutschland ignorieren und Frankreich abstrafen wollte, während sie die EU im Ganzen gerade mal belächelte. Die Neue Welt hat das alte Europa auch jenseits der nie gestörten Wirtschaftsbeziehungen nicht nur neu entdeckt, sie folgt den europäischen politischen Ideen sogar ein gutes Stück weit. (…) Die Forderung des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, den US-amerikanischen Monolog in eine politische Debatte unter Partnern zu überführen, scheint sich zu erfüllen. Auch jenseits des Atlantiks wächst jedenfalls die Erkenntnis, dass die pflegeleichte Schicksalsgemeinschaft des Kalten Krieges Vergangenheit ist. Diese Einsicht kam langsam und nicht ganz freiwillig. Denn die USA befinden sich bei ihrem „Krieg gegen den Terror“ militärisch und politisch in einer Situation, in der sie ohne Hilfe nicht zurechtkommen. (…) Das alte Europa ist hier, obwohl mit sich selbst beschäftigt und immer am Rande der nächsten Krise, als Korrektiv nützlich.“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“:
„In Wien wird der österreichische Bundeskanzler die Eloge auf den Partner um eine Bitternis ergänzen: dass die große Mehrheit der Europäer am Gefangenenlager Guantànamo Anstoß nimmt und Bush es schließen möge. Das zu tun wäre keine schlechte Idee, selbst wenn damit die Unsicherheiten in der Behandlung von Terrorverdächtigen nicht beseitigt wären, aber es würde mindestens eine Quelle der Reputationsbeschädigung und der Entfremdung zum Versiegen bringen. Unabhängig davon wird sich auch nach ’Wien’ die Frage stellen, ob sich der Aufwand gelohnt hat. (…) Die Begegnung heute hebt sich nicht nur von der jüngeren Vergangenheit relativ vorteilhaft ab; sie findet zu einem Zeitpunkt statt, da die Wiederkehr der Vernunft im atlantischen Verhältnis erste Früchte zu tragen verspricht. (…) Der Zustand der EU mag weniger alarmierend sein als noch vor einem Jahr, aber dass die EU in einer guten ’Verfassung’ ist, wird selbst ein Optimist wie der Österreicher Schüssel nicht behaupten. In Wahrheit ist die EU orientierungslos.“

„Der Tagesspiegel“ (Berlin):
„Keine Annäherung ist hinsichtlich des Umgangs der US-Behörden mit Terrorverdächtigen in Sicht. EU-Ratspräsident Schüssel will bei dem Treffen darauf hinweisen, dass es einen rechtsfreien Raum wie das US-Gefangenenlager Guantanamo nicht geben dürfe. Auch die Chancen, dass Washington allen EU-Bürgern eine visafreie Einreise in die USA ermöglicht, werden in Brüssel als gering eingestuft.“

„ABC“ (Madrid):
„In Bushs zweiter Amtszeit ist eine größere Sensibilität gegenüber der Bedeutung der Europäischen Union zu spüren. Als erster US-Präsident hat er sein Mandat mit einem offiziellen Besuch in Brüssel begonnen. Ein Signal, mit dem er die schwierige Periode des Irak-Krieges und der Differenzen zwischen Europa und den USA sowie unter den Europäern selbst beenden wollte. Dieses neue Gipfeltreffen in Wien wird sich dennoch auch um Themen drehen, die ein Erbe jenes Konflikts sind, so die Ermittlungen angesichts der CIA-Aktivitäten in Europa beim Kampf gegen den Terrorismus oder die Forderung, das rechtlich nicht zu legitimierende Gefangenenlager Guantànamo zu schließen. Es ist zu hoffen, dass der Gipfel in diesen beiden Angelegenheiten für Rechtmäßigkeit sorgt, denn Europa und die USA müssen in Sachen Demokratie und Menschenrechte mit gutem Beispiel vorangehen.“

„Il Foglio“ (Rom):
„Am Höhepunkt seines multilateralen Einsatzes landet George W.Bush in Europa für einen zweitägigen Besuch. (…) In der Hofburg, beginnt der europäisch-amerikanische Gipfel und Bushs Teilnahme besiegelt die wiedergefundene transatlantische Solidarität, oder zumindest ist dies die Hoffnung. (…) Eine einzige Stimme zum Thema Iran ist das ehrgeizigste Ziel von Bushs Europa-Mission. (…) In Wien wird der Iran im Mittelpunkt der Gespräche stehen, obwohl der Berater für die nationale Sicherheit der USA, Stephen Hadley, behauptet, dass er sich von den neuen Treffen dieser Tage nichts erwartet. Trotzdem wird Bush nichts unversucht lassen, um der EU die stärkste Dialogbereitschaft zu zeigen, die das Alte Europa bisher von ihm gesehen hat. Der US-Präsident hat eine lange Liste von Themen, die er diskutieren will: Die Frage der EU-Hilfen für die Landwirtschaft, die Washington gern streichen würde, um einen Pakt des freien Austausches zu fördern, sowie die Einhaltung der wirtschaftlichen Verpflichtungen für den Wiederaufbau des Irak“.

„Liberazione“ (Rom):
„Für Bush beginnt heute in Wien ein nicht einfacher Gipfel, der das Ziel hat, die USA und die EU näher zu bringen. Der US-Präsident ist gestern in Wien gelandet, nachdem er sich über die letzten Entwicklungen in der Atomkrise mit Nordkorea und den Iran erkundigt hat. Diese Themen standen im Mittelpunkt eines Telefonats mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin (…) In Wien ist der Tag vor dem Gipfelbeginn zwischen Anti-Bush-Demonstrationen und verschiedenen Bombenalarmen verlaufen. Wenige Stunden vor der Ankunft des amerikanischen Präsidenten wurden nach Angaben der Polizei elf Personen festgenommen.“

„La Stampa“ (Turin):
„Geldmittel zum wirtschaftlichen Wiederaufbau im Irak und die Vorbereitung für Sanktionen gegen den Iran: Das sind die beiden Forderungen, mit denen US-Präsident George Bush zum europäisch-amerikanischen Gipfeltreffen in Wien erscheint. (…) Während Bush in seiner ersten Amtszeit eine Annäherung an Europa bevorzugt hat, bei der er eine Stärkung der Beziehungen zu einzelnen Ländern suchte, mit denen er in bestimmten Themen Übereinstimmung hatte – von der Biotechnologie bis zur Intervention im Irak -, so zieht er es nach seiner Wiederwahl vor, Europa so zu behandeln, als sei es eine einheitliches Ganzes (…) Es ist die Absicht Bushs, in seinen letzten zwei Amtsjahren im Weißen Haus, eine globale Partnerschaft mit Europa zu zementieren und dabei das politische Erbe Henry Trumans wieder zu beleben, um so „das Fundament für eine Zukunft des Friedens und des Wohlstandes zu legen“, und zwar mit einer Agenda, die den Kampf gegen den Terrorismus und gegen die Armut sowie eine humanitäre Intervention im sudanesischen Darfur und den Dialog mit dem Islam zusammenfasst.“

„Mlada fronta Dnes“ (Prag):

Die tschechische Tageszeitung „Mlada fronta Dnes“ schreibt, die dritte Europa-Reise Bushs seit seiner Wahl zum US-Präsidenten soll eine neue Etappe in der Stärkung der Beziehungen zwischen den USA und Europa bringen, die die US-Invasion in den Irak grundsätzlich gestört habe. Trotzdem gebe es gleich mehrere „altneue Themen“, die die beiden Seiten trenne. Im Vordergrund stehen das Schicksal des Gefangenenlagers Guantanamo sowie die geheimen CIA-Flüge mit Terror-Verdächtigen nach Europa. Selbst Bush sei sich bewusst, dass nach drei Selbstmorden in Guantanamo die Situation auch in den Augen der US-Öffentlichkeit unhaltbar sei, allerdings zögere er mit dessen Schließung.

„Lidove noviny“ (Prag):

Die Tageszeitung „Lidove noviny“ schreibt, der Gipfel EU-USA sollte ursprünglich ein weiteres Treffen sein, auf dem die Atmosphäre wichtiger als der Inhalt sei. Jetzt sehe es aber so aus, dass der Gipfel eine scharfe Debatte und vielleicht auch Ergebnisse bringen werde. Die Atmosphäre werde sich offenbar verdichten, wenn das heiße Thema der Senkung von Agrar-Subventionen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) zur Sprache komme. Die EU werde darüber hinaus wollen, dass der US-Kongress aufhöre, ein Gesetz zu blockieren, das es den europäischen Fluggesellschaften erlauben würde, ihre amerikanischen Konkurrenten zu kaufen.

„Politika“ (Belgrad):

„Die Hauptstadt an der schönen, blauen Donau ist unter Blockade. Der Besuch des US-Präsidenten, George Bush, lieferte den Anlass dafür, dass das offizielle Wien mehr Polizei- und Sicherheitskräfte als je zuvor einsetzte“, berichtete das Blatt in einem Artikel unter dem Titel „Sturm an der Donau“. Die Hauptgesprächstemen des EU-US-Gipfels werden laut dem Blatt „Fragen im Zusammenhang mit der amerikanisch-europäischen Rivalität“ sein.

Die Belgrader Zeitung „Danas“

brachte unter dem Titel „Bush im Schutz Tausender Wiener Polizisten“ eine kurze Agenturmeldung über die Sicherheitsvorkehrungen in Wien.

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