Die Post hat damit eine aufschiebende Wirkung erreicht, wonach nun die Gespräche mit den Bürgermeistern weitergeführt werden, erklärte Post-Sprecher Michael Homola am Dienstag auf APA-Anfrage. Der Rekurs selbst wurde noch nicht entschieden. Die Christgewerkschafter in der Post, die die Verfügung zuvor erreicht hatten, geben sich aber weiter kämpferisch. Sie wollen eine Gegendarstellung einbringen, sagte deren oberster Vertreter Manfred Wiedner.
Hintergrund der Auseinandersetzung ist die unterschiedliche Auffassung zwischen Post und Christgewerkschafter, wie gut die Post die von Schließungen betroffenen Mitarbeiter über die Gründe des Zusperrens informiert hat. In der Einstweiligen Verfügung hatte es damals geheißen, dass die Post AG vor einer Schließung die Belegschaftsvertretern vollständig und lückenlos darüber zu informieren hat, welche Postämter geschlossen werden sollen, wie viele geschlossen werden sollen, warum diese geschlossen werden sollen und was die Auswirkungen der Schließungen auf die Beschäftigten sind.
Die Post hatte daraufhin die Gespräche mit den Bürgermeistern ausgesetzt – um nach eigenen Angaben die Rechtslage zu klären. Gleichzeitig betonte Post-Generalsekretärin Viktoria Kickinger nach der Verfügung, dass man in den Orten, wo die Bürgermeister bereits informiert wurden, mit den Optimierungsplänen fortfahren werde.
Wiedner wiederum hatte Anfang Dezember angekündigt, einen Einstweilige Verfügung für ganz Österreich erreichen zu wollen. Insgesamt will die Post in Vorarlberg 15 Postämter auflassen, in Tirol sollen es 37 sein. Mit wie vielen Bürgermeistern die Post schon damals gesprochen hatte, wollte Kickinger nicht verraten. Es seien aber schon viele gewesen, hieß es Anfang Dezember.
Die Christgewerkschaft in der Post, die mit ihrer Klage eigentlich nur Informationsunterlagen erpressen wollte, um damit als Zeichen des Protestes Betriebsversammlungen abzuhalten, hatte sich nach der Einstweiligen Verfügung kämpferisch gegeben: Entweder der Post-Vorstand beginnt zu kooperieren oder das Verfahren geht bis zum Höchstgericht. Das dauert dann drei Jahre, sagte damals Wiedner. Die Post wiederum gab sich zuversichtlich, rasch einen Erfolg gegen die Verfügung zu erzielen – womit sie vorerst einmal Recht behielt.
Die Post will, wie berichtet, bis Mitte des kommenden Jahres 357 ihrer derzeit noch 1.640 Postämter schließen. Die Rollbalken werden nach Einigung mit den Bürgermeistern voraussichtlich in der Zeit zwischen März und Juni herunter gelassen. 2002 hatte es bereits eine Schließungswelle gegeben. Die Post AG will durch die Rationalisierungspläne bis 2007 pro Jahr 22,7 Mio. Euro einsparen. Zum Vergleich: Im Vorjahr hatte die Post 36 Mio. Euro Dividende an den Eigentümer Staat abgeführt.
