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Post - Molterer warnt vor wirtschaftlichem Schaden

ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer warnt vor "wirtschaftlichen Folgen" der Verordnung von Infrastrukturminister Werner Faymann (S) zum Verbot von Postämter-Schließungen bis Mitte 2009 - und zwar "nicht nur für das Unternehmen, sondern auch für die Republik".

Mögliche Schadenersatz-Anklagen von Anlegern seien “eine der Fragen, die wir derzeit rechtlich und wirtschaftlich analysieren lassen”, sagte Molterer am Samstag im Ö1-“Mittagsjournal” des ORF-Radio.

Faymanns Verordnung halte er “vom politischen Stil her einfach für völlig daneben, rechtlich absolut zweifelhaft und vor allem auch nicht klug”, so Molterer. Er selbst “habe dem Postmanagement den Auftrag gegeben – über die Organe der ÖIAG – sich vorzubereiten”, nämlich auf die veränderte Marktlage durch die Postliberalisierung. Eine weitere Privatisierung der Post will Molterer derzeit nicht: Die 51 Prozent an der Post AG, die sich im Staatsbesitz befinden, stehen laut Molterer derzeit “nicht zur Disposition”.

Faymann selbst übrigens verwies am Samstag in Sachen Post einmal mehr auf Molterer: “Ich bin ja gar nicht politisch zuständig, das ist der Finanzminister”, sagte er dem ORF-Radio. Und konkret zum aktuellen Vorwurf, er habe noch im Oktober die Schließung von Filialen genehmigt: “Immer wieder werden bei der Behörde ein paar Filialen eingereicht, wo gesagt wird, wir wollen beginnen, mit den Gemeinden über eine Schließung zu verhandeln.”

Molterer sieht in punkto AUA seien die Bedingungen im Privatisierungsauftrag und damit auch für die Verhandlungen mit der Lufthansa klar. Man habe für die Fluglinie möglichst lange eine Stand-alone-Lösung verfolgt und “vielleicht manche Situation zu optimistisch eingeschätzt”, räumt Molterer allerdings ein.

Kritik, dass das österreichische Bankenhilfspaket den Banken und deren Managern gegenüber zu milde ist, lässt der Finanzminister nicht gelten. “Die Deutschen sind nicht immer Vorbild”, sagte er in Hinblick auf strengere Bestimmungen im Nachbarland, wo die Managergehälter bei jenen Banken, die staatliche Hilfe in Anspruch nehmen, begrenzt werden. “Aber ich erwarte von den Managern, dass sie ihren Beitrag selbstverständlich leisten.” Wenn nicht, hätte der Staat immerhin die “Möglichkeit”, zu agieren.

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