Positive Signale für Berger aus der ÖVP

Die ÖVP äußert sich vorsichtig positiv zum Plan von Justizministerin Berger, dass künftig häufiger eine Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Leistung ersetzt werden kann.

Er könne sich „durchaus vorstellen“, dass die Volkspartei bei marginalen Vergehen „da mitgeht“, erklärte Generalsekretär Missethon auf Anfrage der APA. Allerdings müsse man sehr vorsichtig sein, wo man die Grenze ziehe.

Vor einem endgültigen Urteil will die ÖVP die Sachlage jedenfalls nochmals prüfen. Jetzt warte man einmal auf den entsprechenden Entwurf und dann wolle man die Pilot-Projekte in den diversen Gerichtssprengeln evaluieren, betont Missethon.

Ansonsten bleibt das Klima in der Koalition weiter schlecht. Jüngster Anlass sind Angriffe der SPÖ gegen Umweltminister Pröll in der Klima- und Landwirtschaftspolitik. Misstehon sieht darin eine „strategische Kampagne“ der Sozialdemokraten gegen einen „jungen, populären Minister“.

Auch die Ernennung des Kanzler-Klimabeauftragten Andreas Wabl sorgt in der ÖVP für Verwunderung. Missethon spricht von einer „merkwürdigen Bestellung“. An Wabls Kompetenz zweifelt Missethon ebenfalls. Dessen Bestellung sei wohl eher ein Marketing-Gag. Wabl sei Gusenbauers „grüner Marketing-Birkenstock“. Ungeachtet dessen werde man jetzt einmal abwarten, was der Klimaschutzbeauftragte für Vorschläge bringe. Denn bisher habe die SPÖ nichts anders gemacht, als das „Umweltland Österreich“ schlecht zu reden.

Dass die ÖVP nicht so viel anders sei als die SPÖ und mit Sozialminister Buchinger genauso verfahre wie die Sozialdemokraten mit Pröll, weist Missethon übrigens zurück. Beim Sozialminister liege die Problemlage anders. Dieser sei ja nur fleißig unterwegs in den Geldtaschen der anderen Minister und habe sein eigenes Ressort nicht im Griff.

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