Gödöllö: “Haushaltskonsolidierung reicht nicht, es sind auch beachtliche Strukturänderungen notwendig”, sagte er. Portugal hatte nach langem Zögern am Donnerstagabend bei der EU-Kommission in Brüssel den formellen Antrag auf ein Hilfspaket gestellt. Die Finanzminister berieten bei ihrem informellen Treffen über das weitere Vorgehen im Fall Portugal. Portugal muss nach Griechenland und Irland als dritter Staat der Währungsunion mit Kredithilfen vor Zahlungsschwierigkeiten bewahrt werden.
Die Regierung in Lissabon hatte sich nach monatelanger strikter Ablehnung in dieser Woche zu einem Hilfsantrag entschlossen, da sich die Schuldenkrise des Landes angesichts ständig steigender Kosten am Kapitalmarkt verschlimmerte. PortugalsFinanzminister Fernando Teixeira dos Santos sagte, das Volumen des Hilfsprogramms sei noch nicht zu beziffern. Es hänge von der Dauer der Finanzhilfe ab. Der belgische Finanzminister Didier Reynders erklärte, 80 bis 85 Mrd. Euro seien ein vernünftiger Rahmen. Er gehe davon aus, dass sich die Krise auf die drei Länder Griechenland, Irland und Portugal begrenzen lasse. Das hofft auch die spanische Wirtschaftsministerin Elena Salgado. Ihr Land werde keine Rettungsaktion brauchen, erklärte sie. Portugal werde das letzte Euro-Land sein, das Finanzhilfe brauche.
Rettungspaket für Griechenland
Für Griechenland war im Mai vergangenen Jahres als erstes ein Rettungspaket über 110 Mrd. Euro geschnürt worden. Irland ist der erste Nutzer des Euro-Rettungsschirms von EU, Euro-Staaten und Internationalem Währungsfonds über insgesamt 750 Mrd. Euro Kredite, der nach der Griechenland-Krise geschaffen wurde. Darüber hinaus stemmen sich die Euro-Staaten mit einer grundlegenden Reform der Haushaltskontrolle und der wirtschaftspolitischen Koordination in der Euro-Zone gegen die Schuldenkrise. Portugalhinkt trotz großzügiger EU-Hilfen in der Wettbewerbsfähigkeit hinter seinen Partnern her. Das Land am westlichen Rand der Euro-Zone wurde zudem durch die Finanz- und Wirtschaftskrise hart zurückgeworfen.
Hilfen für Portugal werden eingeleitet
Die Finanzminister sollten bei ihrem Treffen die nächsten Schritte zur Unterstützung Portugals einleiten. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, er rechne mit einem Auftrag an die Kommission, gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank und dem IWF die Verhandlungen über das Spar- und Reformprogramm mit Portugalzu beginnen. Da die sozialistische Minderheitsregierung nach dem Scheitern ihres Sparplans im vergangenen Monat zurückgetreten war, kommt es nun darauf an, dass die notwendigen Einschnitte von einer breiten Mehrheit in Portugal getragen werden. Sowohl die Regierungspartei als auch die Oppositionspartei müssten sich dazu verpflichten, forderte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Dos Santos versicherte, es werde einen Konsens über das Programm geben. “Ich bin sicher, dass wir diese Hilfe bekommen, und ich möchte den Finanzmärkten versichern, dass wir in der Lage sind, unsere Verpflichtungen in sehr kurzer Zeit zu erfüllen”, sagte er.
Jüngsten Spekulationen über eine Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden traten die Finanzminister entgegen. Dies sei jetzt nicht die Diskussion, sagte der Belgier Didier Reynders. Der irische Ressortchef Michael Noonan will bei dem Treffen mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble und Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde eine Lösung im Streit über die Konditionen des Euro-Hilfspakets für sein Land suchen. Er werde mit seinen Amtskollegen über niedrigere Zinsen sprechen, erwarte aber noch keine Entscheidung. Irland will wie Griechenland eine Ermäßigung der ursprünglich festgelegten Kreditzinsen erreichen, hatte sich bisher aber noch nicht zu der von den anderen Ländern als Gegenleistung geforderten Unternehmensteuerreform durchringen können. (APA)
