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Polizeieinsatz beim Akademikerball beschäftigt nun den Bundesrat

Die FPÖ hat bezüglich des Polizeieinsatzes beim Akademikerball eine dringliche Anfrage eingebracht.
Die FPÖ hat bezüglich des Polizeieinsatzes beim Akademikerball eine dringliche Anfrage eingebracht. ©APA
Nach den Vorwürfen bezüglich des Polizeieinsatzes beim Wiener Akademikerball in der Hofburg hat die FPÖ nun eine dringliche Anfrage gestellt, die am Donnerstag im Bundesrat behandelt wird. Konkret geht es dabei um 50 Fragen, die von "Wie viele Polizisten waren in der betreffenden Nacht im Einsatz?" bis hin zu "Welche Möglichkeiten haben Ballgäste, die keine Zufahrtsmöglichkeit über den Albertinaplatz hatten, den ihnen entstanden Schaden ersetzt zu bekommen?" reichen.
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Fast eine Woche nach dem Wiener Akademikerball muss sich nun auch der Bundesrat damit auseinandersetzen. Die Fraktion der Freiheitlichen Bundesräte wird in der Sitzung des Bundesrates am Donnerstag eine dringliche Anfrage an die Innenministerin zu dieser Causa richten, wobei die Fragen von Staatssekretär Sebastian Kurz beantwortet werden.

Nach der Ballveranstaltung hatte sich die FPÖ über die über die Polizeiarbeit beschwert. Die Einsatzkräfte hätten bei den Gegendemonstrationen versagt, hieß es.

FPÖ: “Linksextreme Menschenjagd”

In ihrer wöchentlichen Sendung “FPÖ TV” auf YouTube bezeichnen die Freiheitlichen die Demonstrationen und Zwischenfälle bei selbigen als “linksextreme Menschenjagd” und betonen erneut, Anzeige erstatten zu wollen.

Die Dringliche Anfrage im Originalwortlaut

Folgende 50 Fragen sollen am Donnerstag gestellt werden:
1. Wie viele Polizisten waren in der Nacht vom 01. auf den 02. Februar in Wien zur Sicherung des Wiener Akademikerballs im Einsatz?
2. Welche Kosten sind dadurch entstanden?
3. Aus welchen Gründen war die Zufahrt zum Veranstaltungsort – entgegen den im Vorfeld verbindlich getätigten Zusagen – über längere Zeit nicht gewährleistet?
4. Wurden Blockaden auf Zufahrtswegen zur Hofburg von der Polizei immer sofort aufgelöst?
5. Wenn nein, warum nicht?
6. Wurden die Personen, welche Blockaden durchgeführt haben, perlustriert und angezeigt?
7. Wenn nein, warum nicht?
8. Wenn ja, wie viele?
9. Warum wurde nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre an den Zufahrtsrouten kein Platzverbot verhängt?
10. Warum kann der Polizeipräsident Pürstl von einer gesicherten Zufahrt sprechen, wenn die Telefonisten der Taxizentrale 40100 Taxibestellungen mit der Begründung ablehnten, die Polizei hätte mitgeteilt, dass Taxis die Hofburg nicht mehr anfahren können, weil Gefahr für Beschädigung der Taxis besteht?
11. Wie können Sie gewährleisten, dass im Jahr 2014 beim 2. Akademikerball den Gästen ungehindert die Zufahrt zur Hofburg jederzeit ermöglicht wird?
12. Warum ist es möglich, vor einem großen Fußballspiel, zum Beispiel im Happel Stadion, 40.000 Stadionbesucher voneinander zu trennen, vor dem Akademikerball aber nicht?
13. Warum werden Busse von Fußballfans, die aus dem Ausland kommen kontrolliert, ihnen Gegenstände wie Pyrotechnik und Böller abgenommen und bei den Bussen von amtsbekannten Linksextremen aus dem Ausland, die nach Wien kommen um Krawall zu machen, nicht?
14. Wie viele Anzeigen wurden insgesamt im Zusammenhang mit den Ausschreitungen rund um den Akademikerball von der Exekutive aufgenommen?
15. Wurden Ausschreitungen mittels Polizeivideo festgehalten?
16. Wenn nein, warum nicht?
17. Warum mussten Exekutivkräfte vor Anfertigung von Videoaufzeichnungen vorab die Genehmigung der Polizeiführung einholen?
18. Warum wurden diese Genehmigungen trotz dringlicher Anfragen durch die Einsatzleitung nicht erteilt?
19. Warum sind Polizeibeamte – wie Video- und Fotobeweise eindeutig belegen – nicht gegen Straftäter (Sachbeschädigung, Nötigung, etc.) vorgegangen bzw. haben Polizeibeamte oftmals keine Identitätsfeststellungen durchgeführt?
20. Gab es einen Befehl, wonach Polizeibeamte nicht gegen Randalierer einschreiten sollten?
21. War der Behörde bekannt, dass aus dem Ausland gewaltbereite Demonstranten (sog. “Schwarzer Block”) anreisen?
22. Wenn ja, wie wurde versucht dies zu unterbinden?
23. Steht der sogenannte “Schwarze Block” oder Teile dessen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes?
24. Hat es Kontakt zu den Behörden in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, um in Erfahrung zu bringen wie groß die Gefahr einer erneuten Teilnahme linker Demonstranten an den Ausschreitungen des heurigen Balls sein wird? 25. Wenn ja, wann und mit welcher Behörde? 26. Wenn ja, in welcher Art und Weise sind die diesbezüglich gewonnenen Erkenntnisse in die Gefahrenbeurteilung der Einsatzleitung eingeflossen? 27. Wenn nein, warum nicht?
28. Warum wurden die Personen des sogenannten “Schwarzen Blocks” nicht wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot angezeigt und die Demo an welcher diese teilgenommen haben aufgelöst?
29. Warum gibt es Aussagen von Polizisten (Namen und Dienstnummern bekannt), wonach sie nicht wüssten wie sie gegen die Demonstranten vorgehen sollen, da es keine eindeutigen Befehle gibt?
30. Was werden Sie unternehmen, um die Täter, die auf Bildern zu erkennen sind, auszuforschen?
31. Warum waren die Demonstrationsteilnehmer über die Anreiserouten zur Hofburg besser informiert, als Polizei und Taxifahrer?
32. Wie erklären Sie sich, dass Demonstrationsorganisatoren über polizeitaktische Informationen aus der Einsatzleitung verfügten?
33. Wie viele Demonstrationen/Kundgebungen waren gegen den Akademikerball angemeldet?
34. Welche waren dies?
35. Wer war der jeweilige Veranstalter?
36. Wie viele Demonstrationen/Kundgebungen waren nicht angemeldet?
37. Wurden Demonstrationen/Kundgebungen wegen der anhaltenden Gefährdungen und Übergriffen auf Ballbesucher und Unbeteiligten von der Behördenseite für beendet erklärt und aufgelöst?
38. Um welche Uhrzeit ist dies jeweils geschehen?
39. Wenn ja, wurden diese Maßnahmen mit Platzverboten und Räumungen durch Exekutivbeamte umgesetzt?
40. Wenn nein, warum nicht?
41. Gab es Veranstalter, welche unter Beobachtung des Verfassungsschutzes standen/stehen?
42. Sind Ihnen die Personen, die hinter “Offensive gegen Rechts” und “NOWKR” stehen bekannt?
43. Werden die Organisationen oder Personen, die die Demos angemeldet haben für die Ausschreitungen zur Verantwortung gezogen?
44. Werden bei diesen Organisationen die Kosten für den Polizeieinsatz zurückgefordert werden?
45. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich der Polizeipräsident für seine unqualifizierten, sarkastischen, politisch motivierten und darüber hinaus absolut inkorrekten Äußerungen persönlich bei den Opfern entschuldigt? 46. Welche Einzelpersonen/Organisationen haben auf Twitter, Facebook oder auf Internetseiten Blockade- oder Gewaltaufrufe getätigt, und welche Personen stecken hinter diesen Onlineidentitäten?
47. Warum ist Pyrotechnik auf den Demonstrationen/Kundgebungen geduldet worden, obwohl dies eine große Gefährdung für die eingesetzten Exekutivbeamten dargestellt hat?
48. Welche Möglichkeiten haben Ballgäste die – entgegen der Vereinbarung mit der Polizeiführung keine Zufahrtsmöglichkeit über den Albertinaplatz hatten – den ihnen entstanden Schaden (extrem überhöhte Taxirechnungen) ersetzt zu bekommen?
49. Welche Möglichkeiten haben Ballgäste, die – entgegen der Vereinbarung mit der Polizei keine Zufahrtsmöglichkeit über den Albertinaplatz hatten – den ihnen entstandenen Schaden (Sachbeschädigungen durch Demonstranten) ersetzt zu bekommen?
50. Aus welchen Gründen kam es zu den oben angeführten inhaltlichen Divergenzen zwischen dem Einsatzleiter Pürstl und dem Sprecher der Wiener Polizei Hahslinger?

Es wird erwartet, dass bis 16 Uhr alle Fragen beantwortet werden.

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