Polizeieinsatz beim Akademikerball 2015: 2.500 Polizisten in Wien
Wie berichtet hat die Polizei sechs Demonstrationen gegen den Wiener Akademikerball untersagt: “Vier mussten untersagt werden, da sie innerhalb des kundgemachten Platzverbots stattgefunden hätten”, heißt es von der Exekutive.
Zwei weitere, die das Bündnis “NOWKR” angemeldet hatte, wurden ebenfalls verboten: “Seitens des Bündnisses wurde schon im Vorfeld offen ein Bekenntnis zu Militanz auf der Straße abgelegt. Gewalt als Form des legitimen Widerstands wurde dabei nicht ausgeschlossen. Aufrufe zum gewaltsamen Verhindern einer bewilligten Veranstaltung sowie zu Gewaltanwendung gegen Einrichtungen der kapitalistischen Gesellschaft und der staatlichen Obrigkeit laufen nach ihrem Zweck den Strafgesetzen zuwider und stellen einen zwingenden Untersagungsgrund dar. Darüber hinaus ist mit Recht zu befürchten, dass die Abhaltung der Versammlung die öffentliche Sicherheit gefährden würde”, so die Polizei.
Innenstadt am 30. Jänner 2015 meiden
Im gesamten innerstädtischen Bereich sei am 30. Jänner 2015 ab 16.00 Uhr mit Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen, warnt die Polizei in einer Aussendung am Mittwoch. Auch bei den öffentlichen Verkehrsmitteln muss mit Einschränkungen gerechnet werden.
Demos gegen den Akademikerball
Zwei Versammlungsmärsche wurden nicht untersagt. Einer führt ab circa 16.00 Uhr von der Wallensteinstraße über die Friedensbrücke-Alserbachstraße-Porzellangasse-Bauernfeldgasse-Lichtensteinstraße-Hörlgasse-Währingerstraße bis zum Schottentor. Dort gliedert sich die Versammlung in den zweiten Versammlungsmarsch ein, welcher ab circa 16.45 Uhr vom Schottentor weg über den Universitätsring-Schottengasse-Freyung-Heidenschuß-Am Hof-Bognergasse-Graben bis zum Stephansplatz führt.
“Vollstes Vertrauen” in den Polizeipräsidenten
Nach dem Verbot zweier für Freitag angekündigte Demonstration des Bündnisses NOWKR gegen den Akademikerball hat Innenministerin Johanna Mikl-Leinter (ÖVP) dem Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl den Rücken gestärkt. “Der Polizeipräsident genießt mein vollstes Vertrauen”, sagte sie in einem Statement gegenüber der APA. Die Aufgabe der Polizei sei es, “die Freiheitsrechte unsere Bürger zu schützen – wie die Versammlungsfreiheit und die Freiheit der Meinung, egal von welcher Seite.” Eine Freiheit der Gewalt gebe es nicht. “Wenn es eine Gruppe trotz der Eskalationen des letzten Jahres ablehnt, sich von Gewalt zu distanzieren und für sich Gewalt als Mittel des Protests auszuschließen, dann ist es das Recht der Polizei, diese Gruppe in ihren Freiheitsrechten zu beschneiden”, meinte die Ministerin.
Die Polizei stehe jedenfalls auf der Seite der Bürgerrechte, die Gewalt auf der anderen Seite. “Es kann von der Polizei nicht erwartet werden, dass sie akzeptiert, wenn eine Gruppe unter Berufung auf die Freiheitsrechte, Gewalt gegen Andersdenkende nicht ausschließt”, so Mikl-Leitner. (APA)
