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Polizeidienststellen schließen: Häupl zur Situation in Wien

Laut Innenministerium stehen 122 Inspektionen vor der Schließung, die Anzahl in Wien ist noch offen
Laut Innenministerium stehen 122 Inspektionen vor der Schließung, die Anzahl in Wien ist noch offen ©APA
Für die Bundeshauptstadt gibt es anders als in allen anderen Bundesländern noch keine Lösung in Sachen Polizeidienststellen-Schließungen. Bürgermeister Häupl pochte am Dienstag darauf, dass zuerst ein Sicherheitskonzept erstellt werden müsse. Die Gewerkschaft ist "nicht glücklich".
Konzept kommt Mitte Februar
Bedarfserhebung wird gefordert
Aus für 100 Wiener Dienststellen?
Gewerkschaft wehrt sich
Wachzimmer sollen schließen

Das Sicherheitskonzept müsse stehen, bevor über konkrete Maßnahmen diskutiert werden könne, so Häupl. Bis Ende Februar soll ein Konsens gefunden werden.

 Häupl über das Sicherheitskonzept

“Was wir brauchen ist ein Sicherheitskonzept, das der Entwicklung der Stadt Rechnung trägt”, forderte das Stadtoberhaupt (SPÖ) mit Verweis auf das stetige Wachstum Wiens: “Auf der Basis dessen wird man dann sagen können: Wo können Wachzimmer zusammengelegt werden, wo brauchen wir aber zusätzliche – insbesondere in den Stadterweiterungsgebieten.”

Er sei für einen vernünftigen Diskurs und verschließe sich nicht vernünftigen Argumenten, aber das müsse schon seriös gehandhabt werden, so Häupl. “Ich will diesen politischen Konsens.”

Polizeidienststellen-Schließungen vorstellbar?

Ob er sich unterm Strich Schließungen von Dienststellen vorstellen könnte, ließ der Bürgermeister offen. “Ich werde hier nicht schon jetzt meine Kompromisslinie festlegen, da bräuchte ich ja gar nicht verhandeln.”

Die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) heute präsentierten Zahlen für die anderen acht Bundesländer wollte Häupl nicht kommentieren: “Mich geht nur Wien etwas an.” Wie er also die Ministerin überzeugt habe, die Sache für Wien noch zu verhandeln? “Einerseits kraft meiner Argumente, andererseits kraft meines Charmes”, versicherte der Bürgermeister.

Polizeigewerkschaft “nicht glücklich”

Die Polizeigewerkschaft ist mit den Plänen von Mikl-Leitner zur Schließung von 122 Polizeiinspektionen in acht Bundesländern – die Pläne für Wien sollen bis Ende Februar folgen – “nicht glücklich”. Das sagte deren Vorsitzender Hermann Greylinger (FSG) am Dienstag.

Weniger Führungskräfte und Aufstiegschancen

Die Schließung bedeute unter anderem auch, dass es weniger Führungskräfte geben werde und damit auch die Aufstiegschancen für die Belegschaft gemindert würden, betonte der Gewerkschafter.

“Die Frage ist auch: Wie sieht es mit den Betroffenen (z.B. den Ex-Inspektionskommandanten, Anm.) aus?” sagte Greylinger. Es werde zwar wohl Schonfristen bei der Entlohnung geben, der Gewerkschafter erwartet aber, dass die Zulagen wohl schrittweise abgebaut werden.

Greylinger zweifelt an Einsparungen

Greylinger zweifelte auch daran, dass die Schließung der Polizeidienststellen nichts mit Einsparungen zu tun habe. “Die Innenministerin hat betont, dass sie großteils den Empfehlungen des Rechnungshofs gefolgt ist. Und der Rechnungshof zielt immer auf Sparmaßnahmen ab”, betonte der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft. Mikl-Leitner hatte bei der Pressekonferenz erklärt: “All den Forderungen (des Rechnungshofs, Anm.) kommen wir mit dem Projekt ‘Moderne Polizei’ nach.”

Nicht wirklich glauben wollte Greylinger auch, dass mit der Schließung Bürokratie abgebaut werde. “Das hören wir seit 30 Jahren.” Der Polizist müsse das, was er gearbeitet habe, “verschriftlichen”. Daran ändere sich nichts.

Gemischte Reaktionen auf Schließungspläne

Die Präsentation der Schießungspläne für 122 Polizeiinspektionen in acht Bundesländern hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Heftige Angriffe gegen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ritt FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Lob gab es hingegen vom Koalitionspartner SPÖ und von Rechnungshofpräsident Josef Moser. Landespolitiker signalisierten teilweise Zustimmung, teils Skepsis.

Strache nannte die Pläne einen “schweren Anschlag auf die Sicherheit” in Österreich. Die Schließung der Inspektionen sei “ein geradezu gemeingefährliches Vorgehen von Innenministerin Mikl-Leitner”, so Strache. Diese Maßnahmen seien “in Zeiten steigender Kriminalität sowie stark zunehmender Belastungen der Sicherheitswachebeamten völlig unverantwortlich”. Der FPÖ-Obmann forderte eine “Aufstockung der Zahl der Exekutivbeamten”.

Lob für mehr Außendienste

Pendl begrüßte die von Mikl-Leitner geäußerte Absicht, mehr Polizei auf die Straße zu bringen. Dies erhöhe “nicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl”, so der Abgeordnete. “Es ist ein effizienter Beitrag zur Abschreckung von kriminellen Handlungen.”

Lob kam auch von Rechnungshofpräsident Josef Moser: Derzeit gehe zu viel Geld in die Struktur und zu wenig in den Außendienst, sagte er im APA-Gespräch. “Mit der Reform wird Geld frei für Verbesserungen”, so Moser, der sich erhöhte Effizienz mit geringerem Mitteleinsatz erwartet.

Spindelegger und Stronach reagierten

Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) verteidigte die Pläne seiner Parteikollegin zur Schließung der Polizeiinspektionen: “Die Innenministerin hat dazu ein schlüssiges Konzept auf den Tisch gelegt”, sagte er nach dem EU-Finanzministerrat in Brüssel. Die Zahl der Polizisten werde “in keiner Weise verringert”.

Wenig hielt Team Stronach-Chef Frank Stronach von den Plänen Mikl-Leitners: Da würde man “am falschen Platz sparen”, sagte er. Der Vizeklubchef der Grünen, Werner Kogler, wollte in die kritischen Stimmen zu den Postenschließungen nicht einstimmen. Er könne nicht beurteilen, ob es zu viele Inspektionen gebe, sagte er bei der Klubklausur seiner Partei in Mauerbach.

(apa/red)

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