Polizei wehrt sich gegen Impfpflicht-Kontrollen

Bei der Polizeigewerkschaft herrscht Unmut über die neue Kontrollaufgabe.
Bei der Polizeigewerkschaft herrscht Unmut über die neue Kontrollaufgabe. ©APA/HANS PUNZ
Ab Mitte März sollen Polizisten bei jeder Amtshandlung den Impfstatus von Personen überprüfen. Die Polizeigewerkschaft sieht darin eine "nutz- und sinnlose" Aufgabe, man will sich dagegen wehren.

Ab Februar soll die Impfpflicht in Kraft treten, ab Mitte März der Impfstatus von der Polizei bei jeder Amtshandlung auch kontrolliert werden. Massive Kritik daran kommt nun von sozialdemokratischen und freiheitlichen Gewerkschaftern.

Die Überwachung der Impfpflicht müsse hauptsächlich von Beamten der Gesundheitsämter durchgeführt werden, forderten die beiden Gewerkschafter Hermann Greylinger (FSG) und Werner Herbert (AUF) am Dienstag im "Ö1"-Morgenjournal.

Unmut bei Polizeigewerkschaft über Kontroll-Aufgabe der Impfpflicht

"Es kann nicht sein, dass immer nur auf die Kollegenschaft abgeladen wird", konstatierte Greylinger, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG). Er zeigte sich skeptisch ob der Sinnhaftigkeit der Kontrollen. "Was passiert, wenn die Betroffenen nie einzahlen?" Die Polizei müsse eine Aufgabe erledigen, die "nutz- und sinnlos ist, dagegen verwehren wir uns", sagte Greylinger.

Auch Kritik an 2G-Kontrollen im Handel durch Polizisten

Der Vorsitzende der blauen Polizeigewerkschaft AUF, Werner Herbert, äußerte sein Unverständnis darüber, dass die Polizei für ein "Übermaß an Kontrolltätigkeiten" eingesetzt wird. Sie werde "für politische Zwecke zweckwidrig verwendet", meinte Herbert. Dass Polizisten in Zivil auf Streife gehen, um die 2G-Kontrollen im Handel durchzuführen, kritisierte der freiheitliche Gewerkschafter ebenso. So sei es "wohl einzigartig", dass "normale Polizisten in Zivil die Einkaufsgewohnheiten der österreichischen Bevölkerung überwachen", sagte Herbert, das habe er in 40 Dienstjahren noch nicht erlebt.

Zumindest nicht öffentlich wollte sich der derzeitige Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Reinhard Zimmermann von der ÖVP-nahen Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) äußern. Er wolle erst vom Innenministerium Details über den neuen Auftrag erfahren, ließ er "Ö1" wissen.

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(APA/Red)

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