Polizei löste Protest gegen Abschiebung von Schülerinnen in Wien auf

Der Protest gegen die Abschiebung von drei Schülerinnen nach Georgien bzw. Armenien ist Donnerstagfrüh in Wien-Simmering von der Exekutive aufgelöst worden. 160 Personen, darunter Politiker der NEOS, SPÖ und der Grünen sowie "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk hatten in der Zinnergasse 29 dagegen mobil gemacht. Vergeblich, die Abschiebungen wurden durchgeführt, berichtete Polizeisprecher Daniel Fürst.

Die Personen versammelten sich gegen 2.30 Uhr und behinderten die Amtshandlung der Polizei. Mit sperrigen Gegenständen, wie etwa Misttonnen oder auch Einkaufswägen bzw. einer Sitzblockade verbarrikadierten sie die Ausfahrt des Polizei-Konvois.

Wien-Simmering: Kundgebung gegen Abschiebungen aufgelöst

Laut Klenk entzündet sich der Protest u.a. daran, da dies eine grausame Maßnahme sei, weil die Kinder nicht nur hier aufgewachsen, sondern auch hier geboren sind. Der Vater stünde hier in Tränen, weil seine Familie auseinandergerissen werde. Kurz vor 5.00 Uhr wurde der nicht angemeldete Protest der Aktivisten durch die Exekutive beendet.

Besonders debattiert wurde der Fall einer zwölfjährigen Schülerin, die Montagabend mit ihren Eltern von der Fremdenpolizei in ein Abschiebezentrum gebracht wurde. Die Gymnasiastin, die im ersten Wiener Gemeindebezirk die Schule besuchte, fand die Unterstützung von Lehrern und Mitschülern, die mit ihrer guten Integration und der Hochphase der Pandemie gegen die Abschiebung argumentierten und (wie im Fall einer weiteren - armenisch-stämmigen - Schülerin im zehnten Wiener Gemeindebezirk) eine Petition starteten.

Inneministerium verwies auf rechtliche Lage

Im Innenministerium verwies man darauf, dass mehrere höchstgerichtliche Entscheide vorliegen, die eine Außerlandesbringung vorsehen. Der Termin des Abschiebeflugs, der mehrere Destinationen ansteuert, wurde im Vorfeld wie üblich nicht bekannt gegeben.

Bei der georgischen Schülerin scheint der Fall nach Informationen der APA zumindest rechtlich eindeutig. Denn die Familie befindet sich bereits seit vier Jahren unrechtmäßig im Land. Das Bundesverwaltungsgericht hat festgehalten, dass die lange Aufenthaltsdauer nicht zuletzt wegen beharrlicher Nichteinhaltung der behördlichen Vorgaben gegeben sei. Die Mutter war erstmals 2006 ins Land gereist und hatte hier auch ihre erste Tochter bekommen. Zwischenzeitlich hatte sie Österreich schon verlassen müssen und war zwei Jahre später wieder eingereist. Alle Instanzen beurteilten die diversen Asylanträge negativ.

Politiker üben scharfe Kritik an Vorgehensweise

Die SPÖ-Abgeordneten Reinhold Einwallner, Nurten Yilmaz, Eva-Maria Holzleitner, Sonja Hammerschmid und Katharina Kucharowits fragten sich am Mittwoch in einer Aussendung, ob Kinderrechte nichts mehr zählten. Ebenso äußerte sich NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper, die am Donnerstag unter den Protestierenden vor der "Familienunterkunft Zinnergasse" war.

Harsche Kritik kam am Mittwochnachmittag auch von der Wiener Stadtregierung. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) nannte die Vorgangsweise am Rande der ersten rot-pinken Regierungsklausur "nicht nachvollziehbar. Das Innenministerium habe zumindest zugesichert, die Fälle zu prüfen, berichtete er Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) nach dem Ministerrat. Es wäre gut nach menschlichen Lösungen zu suchen. Denn es könne ja nicht sein, dass bestens integrierte Schüler in einer Situation, wo sie nicht einmal das Herkunftsland kennen, aus den Klassen geholt werden.

ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer verteidigte im Vorfeld die Abschiebungen mit Verweis auf die geltende Rechtslage. In Österreich geborenen Kindern den Zugang zur Staatsbürgerschaft zu erleichtern, lehnte er ab.

Abschiebung für Bürstmayr "unverhältnismäßig"

Der Grüne Nationalratsabgeordnete Georg Bürstmayr bezeichnete das Vorgehen im Gespräch mit der APA am Donnerstag als "unverhältnismäßig", das Bild vor Ort habe aufgrund der großen Polizeipräsenz fast an einen "Antiterroreinsatz" erinnert. Die Räumung der Sitzblockade durch die Polizei sei zwar grob, aber kurz gewesen - "es gibt am Polizeieinsatz nicht weiß Gott was zu bekritteln", sagte er. "Aber es geht ein bisschen in Richtung Verbannung. Ich bin als Anwalt viel gewohnt, das tut mir weh."

Bürstmayr sprach von einem "besonderen Fall". Denn die Kinder seien in Österreich aufgewachsen, die ältere Tochter habe "gerade einmal zwei Jahre (zwischenzeitlich, Anm.) in Georgien verbracht", die übrige Zeit in Österreich. Er vertrete "grundsätzlich die Rechtsmeinung, Kinder haben eigene Rechte, sie haben ein eigenes Recht auf Privat- und Familienleben", so Bürstmayr - er leite das Recht nicht nur von dem der Eltern ab. Auch sei die letzte Rückkehrentscheidung der Behörden schon ziemlich alt gewesen. Sie stammt laut dem Anwalt der Familie, Wilfried Embacher, aus dem September 2019. Man könne also davon ausgehen, dass sich seitdem eine wesentliche Änderung des Sachverhalts ergeben hat. Nach einem laut Embacher im Mai 2020 gestellten Antrag auf Bleiberecht sei aber nichts geschehen, bis dann die Abschiebung durchgeführt wurde.

Zurückhaltend äußerte sich Bürstmayr zur Frage, inwieweit der Fall Einfluss auf die Stimmung in der türkis-grünen Koalition haben könnte. "Ich bin kein Prophet, aber dass uns diese Fragen besonders nahegehen, ist kein Geheimnis." Man richte sich jedoch nicht sofort etwas über die Medien aus. Er hoffe vor allen Dingen, dass sich solche Fälle nicht wiederholen, "vielleicht lässt sich das auch wieder irgendwie auflösen (der konkrete Fall, Anm.)". Eine Gesetzesänderung brauche es für eine andere Vorgehensweise nicht unbedingt. "Die Rechtsbestimmungen kann man auch liberaler auslegen", sagte er.

(APA/Red)