Polit-Mord: Verklagt Familie die Republik?
Grund sei die Unterlassung von Schutzmaßnahmen durch die Polizei trotz mehrmaliger Anfragen. Wann die Maßnahmenbeschwerde eingereicht werde, stehe noch nicht fest.
Die Frist liege noch in weiter Ferne, vordergründig seien andere Dinge wichtig. Zuerst müsse man sich um die hinterbliebene Familie kümmern, die vor dem Nichts stehe, so der Jurist. Die Klage gegen Misshandlungen und Verbrechen unter Tschetscheniens Präsident Ramzan Kadyrow, die das Mordopfer beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht habe, solle noch einmal angesehen werden. Diese werde allerdings von einem anderen Rechtsanwalt betreut, der aus Sicherheitsgründen geheimbleibe.
Mit den Ermittlungen rund um den Mordfall wurde mittlerweile auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) beauftragt. “Es ist auch das BVT involviert”, sagte Innenministerin Maria Fekter (V) im Ö1-“Mittagsjournal”. Die Behörde wird in Kriminalfällen mit Geheimdienst-Hintergründen sowie bei Verbrechen von nationaler bzw. internationaler Relevanz tätig.
Im Fall jenes Asylwerbers, der bereits im Juni 2008 wegen versuchter Nötigung des nun getöteten Tschetschenen festgenommen, angezeigt und anschließend abgeschoben wurde, liegt ein Vorhabensbericht im Justizministerium. “Er ist im Ministerium und wird so schnell als möglich geprüft”, so ein Sprecher zur APA. Bei dem Mann handelte es sich laut seinen eigenen Aussagen um einen Geheimagenten, der Umar I. nach Tschetschenien bringen sollte.
Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch startete am Dienstag einen Spendenaufruf für die Angehörigen des Mordopfers. Die Frau des getöteten Flüchtlings sei mittellos, schwanger und habe drei Kinder. Finanzielle Unterstützung für die Familie werde auf dem Spendenkonto der Organisation entgegen genommen: Erste Bank (BLZ 20111), Kto.-Nr.: 310022-04383, Kennwort “Israilov”, entgegengenommen.
