Podiumsdiskussion in Wien: Diskriminierung von Armen "politisch erwünscht"
Es sei erwünscht, dass die Gesellschaft sich gegen sich selbst wendet, sagte Kathrin Hartmann. Der Journalist Robert Misik sieht als Grund für diese Spaltung in Österreich Reformvorhaben der Regierung. Laut Misik will die neue Bundesregierung aus ÖVP und FPÖ “Schrecklichkeiten” wie ein Arbeitslosengeld, das an das deutsche Hartz IV erinnere, durchsetzen. Dafür werde bereits rhetorisch mobilisiert: Vor allem die FPÖ versuche, den öffentlichen Diskurs des “wir gegen sie” anzutreiben und so die Gesellschaft zu spalten, so Misik. Mit Begriffen wie “Sozialschmarotzer” oder “Durchschummler” würden vor allem die Armen pauschalisiert und diffamiert. “Es gibt einen Kampf gegen die Armen, nicht gegen die Armut”, erklärte Misik.
Hartz IV als Aufwiegelung gegen Arbeitslose
Dem deutschen Arbeitslosengeld II, im Volksmund Hartz IV genannt, ist laut der Armutsexpertin vor seiner Einführung im Jahr 2005 ebenfalls eine Aufwiegelung gegen Arbeitslose vorangegangen, die noch immer existiert. So bezeichnete der ehemalige Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement Hartz IV-Empfänger indirekt als “Parasiten”. Auch der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe zur Diffamierung der Arbeitslosen und Armen maßgeblich beigetragen.
Kritiker des von der sozialdemokratischen SPD verabschiedeten Gesetzes betonen, dass Hartz IV die Empfänger, die nebenbei zahlreiche Auflagen erfüllen müssen, in die Armut treibe und deren Privatvermögen vernichte. Hartmann verglich Hartz IV mit “offenem Vollzug.” Die Kommission, die das Gesetz verabschiedet habe, sei zudem “voller Industrieller und Stiftungsvertreter” gewesen, deren “großer Wunschzettel” von der damaligen rot-grünen Bundesregierung übernommen worden sei.
Arbeitslose laut Hartmann unter Generalverdacht
Die Armut fördere “extrem deprimierende Hoffnungslosigkeit”, so Hartmann. Gute Ausbildung schütze vor dieser Armutsspirale nicht, da man trotz einer langjährigen Berufstätigkeit in kurzer Zeit alles verlieren könne. Die Expertin berichtete, selbst Ärzte bei Essensausgaben getroffen zu haben.
“Arbeitslose fallen unter den Generalverdacht des Schmarotzertums”, analysierte Hartmann die Situation in Deutschland. Bei Hartz IV handle es sich um die weitesten sozialen Einschnitte seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Deutschland habe darum heute einen riesigen Niedriglohnsektor, drei Millionen Arbeiter könnten ihre Grundbedürfnisse nicht decken. “Heute ist Deutschland so extrem gespalten, wie zur Zeit Kaiser Wilhelms II”, zitierte Hartmann das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. So habe 2013 die “obere Hälfte” der Erwerbstätigen 83 Prozent des bundesweiten Einkommens bekommen, die untere 17.
Hartmann forderte in Wien Solidarität mit Armen
Grund für den Erfolg der Rhetorik gegen die Armen ist laut Hartmann die “verrückte Idee” der Mittelschicht, der reichen Oberschicht näher zu sein als der armen Unterschicht. Die Mittelschicht nähere sich der Unterschicht jedoch immer weiter an. Hartmann bezeichnete dies als “soziales Stockholmsyndrom”.
Hartmann forderte darum, sich stärker mit Arbeitslosen und Armen zu solidarisieren. “Die Diskriminierung kann man nur von unten aufheben”, sagte sie. Viele der Hartz IV-Empfänger seien derart damit beschäftigt, “ihr Leben auf die Reihe zu bekommen, dass sie nicht einmal mehr wählen gehen”, fuhr sie fort. Ohnehin sei in Deutschland nur die Partei “Die Linke” für die Abschaffung des Arbeitslosengelds II.
Armut sei unsichtbar
Die Autorin betonte, dass den Menschen klar werden müsse, dass “wir doch alle beschissen worden” seien. Eliten und Wirtschaft profitierten von den Armen, denn diese bildeten einerseits “ein Heer” billiger Arbeitskräfte und dienten zudem als Schreckensszenario, vor dem man weitere Lohnsenkungen “erzwingen” könne. “Für die Reichen ist Armut eigentlich die wertvollste nachwachsende Ressource”, sagte Hartmann. “Ich bin überrascht, dass die Debatte der Umverteilung öffentlich noch nicht stattgefunden hat”, fügte sie hinzu.
Die Armut sei weitgehend unsichtbar: “Die Menschen ziehen sich zurück, weil sie sich für ihre Armut schämen”, sagte Hartmann. Sie würden vom Arbeitsamt gedemütigt und wollten vertuschen, dass sie Hartz IV erhalten, um nicht gesellschaftlich isoliert zu werden. Das zehre enorm an den Kräften. “Eltern hungern, um Kindern Markenklamotten zu kaufen, sodass diese nicht ausgegrenzt werden. Andere Essen nur Reis, um ihre Wohnung zu finanzieren”, gab sie als Beispiele.
Wettbewerb in Gesellschaft Kernthema
“In unseren Gesellschaften zeigt man Zugehörigkeit durch Konsum”, sagte Hartmann. Durch diesen Einkommensdruck tolerierten Erwerbstätige immer widrigere Umstände, um ihren Arbeitsplatz nicht zu verlieren. “Man nimmt viel in Kauf, um nicht Hartz IV zu empfangen”, sagte sie. Misik fügte hinzu, dass der Wettbewerb in unserer Gesellschaft ein Kernthema sei und Erfolg auch als moralisch positiv gesehen werde – der Begriff “Loser” verdeutliche dies.
APA/Red.
