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Platter gewährt Zogajs keinen humanitären Aufenthalt

Innenminister Günther Platter (V) wird Arigona Zogaj und ihrer Familie keinen humanitären Aufenthalt gewähren. Die ersten Reaktionen zu dieser Entscheidung fielen unterschiedlich aus.

Allerdings wird Arigona Zogaj bis zum Ende des Schuljahres im Sommer 2008 in Österreich bleiben können, um den Polytechischen Lehrgang abschließen zu können, sagte Platter in einer Aussendung am Freitag. Begründet wurde die Verweigerung des humanitären Aufenthaltsrechts damit, dass die Voraussetzungen eines humanitären Aufenthaltstitels nicht erfüllt bzw. die Gründe überwiegend gegen eine Erteilung sprechen würden.

Das Innenministerium begründet die Ablehnung des humanitären Aufenthalts außerdem damit, dass die Familie Zogaj ihrer seit 2004 rechtskräftigen Ausweisungsentscheidung nicht nachgekommen sei. Bemerkenswert: Auch die Abschiebung des Vaters und der Geschwister von Arigona Zogaj im September wird vom Platter-Ressort zur Begründung des verweigerten humanitären Aufenthalts angeführt: „Es ist evident, dass starke Bindungen zum Heimatstaat bestehen, da sich große Teile der Familie im Kosovo befinden.“

„Wirtschaftliche Gründe, nicht im Heimatland verbleiben zu wollen, sind kein Kriterium für den Aufenthalt und die Fortführung des Familienlebens in Österreich“, heißt es in der vom Innenministerium per Aussendung verkündeten Entscheidung weiter. Der Verfassungsgerichtshof stelle in ständiger Rechtsprechung fest, dass aus dem in der Menschenrechtskonvention verankerten Recht auf Familienleben kein Recht auf Familienzusammenführung in einem bestimmten Land abzuleiten sei

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) bezeichnete die Entwicklung im Fall Zogaj als „sehr unerfreulich“. Vor allem die „extrem rasche Entscheidung“ des Innenministeriums, Arigona Zogaj nur einen „Aufenthalt mit Ablaufdatum“ zu gewähren, missfällt der Parlamentschefin.

Scharfe Kritik an Platter übte auch Oberösterreichs Soziallandesrat Josef Ackerl, der sich vom Minister „im Sinne seines christlichen Parteigedankens“ eine positive Entscheidung erwartet hätte. Dass Arigona nur bis Schulschluss bleiben darf, ist für ihn unverständlich: „Das ist wie ein Hinrichtungsaufschub in den USA.“

Grünen-Chef Alexander Van der Bellen sprach von einer „menschenverachtenden Zermürbungstaktik von Innenminister Platter“. Begrüßt wurde die Entscheidung des Ministers dagegen vom BZÖ, für dessen Generalsekretär Gerald Grosz die Abschiebung der Zogajs ein „Akt der Menschlichkeit“ wäre. Auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach sich für eine „Familienzusammenführung“ im Kosovo und entschieden gegen ein Bleiberecht aus. Arigona selbst will in einer Pressekonferenz am Nachmittag zu der Entscheidung Stellung nehmen.

Auch der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (V) hat sich Freitagnachmittag in die Diskussion um den Asylfall Zogaj eingeschaltet: Er erwarte sich vom Innenministerium eine entsprechende Begründung, warum der von Oberösterreich eingebrachte humanitäre Aufenthalt abgelehnt wird, so Pühringer in einer Presseaussendung. Aus Sicht der Landesbehörden sei dieser gerechtfertigt. „Wir stellen keine Anträge in massenhafter Anzahl, weil wir um die Bedeutung einer geordneten, gesetzeskonformen Asyl- und Fremdenpolitik wissen“, betonte der Landeshauptmann.

„Ein Schlag ins Gesicht“ für alle, die sich für die Familie Zogaj eingesetzt haben, ist die Entscheidung des Innenministeriums für die Organisation SOS-Menschenrechte. Der Schulbesuch Arigonas und der Abschluss einer Ausbildung wären ein guter Grund für einen humanitären Aufenthalt gewesen, so Geschäftsführer Christian Cakl in einer Aussendung. „Es wird wieder sichtbar, dass eine klare Regelung über einen humanitären Aufenthalt notwendig ist.“

Als begrüßenswert beurteilte hingegen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien die VfGH-Entscheidung für eine Abweisung der Beschwerde der Familie Zogaj. Der Entschluss bestärke seine Partei positiv, wenn es um die Fragen der illegalen Einreise, des Asyl-Missbrauchs und um Scheinasylanten gehe.

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