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"Pizzeria Anarchia": Wiener SPÖ hält Regress-Ansprüche für durchsetzbar

Wer bezahlt für den Großeinsatz der Polizei bei der Räumung der "Pizzeria Anarchia"?
Wer bezahlt für den Großeinsatz der Polizei bei der Räumung der "Pizzeria Anarchia"? ©APA
Die SPÖ Wien hält es durchaus für denkbar, dass die Hauseigentümer der "Pizzeria Anarchia" für die Kosten des polizeilichen Räumungseinsatzes zur Kasse gebeten werden können. Die Frage ist hierbei, ob die Besitzer mit einer Räumung des Hauses rechnen mussten.
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“Wenn sie die Situation bewusst herbeigeführt haben, glaube ich schon, dass der Staat sich hier regressieren kann”, so der designierte SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler.

Räumung der “Pizzeria Anarchia” zu erwarten?

Es sei zu klären, ob die Besitzer der Immobilie durch die Ansiedlung von Punks damit hätten rechnen müssen, dass es früher oder später zu einer Räumung kommen würde. “Die Frage ist, ob hier fahrlässig, grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt wurde” – also die Eigentümer die Räumung und damit einen Polizeieinsatz provoziert hätten, um das Haus leer zu bekommen.

SPÖ glaubt an Regress-Anspruch-Durchsetzung

Niedermühlbichler führt aus: “Wenn einer dieser drei Punkte zutrifft, dann glaube ich schon, dass Regressansprüche auch bei derzeitiger Gesetzeslage durchzusetzen sind.”

Damit widerspricht der Neo-Landesparteisekretär Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die am gestrigen Dienstag in einer ersten Reaktion gemeint hatte, dass es einer Gesetzesänderung bedürfe, um Geld zurückzuholen. Niedermühlbichler sprach sich dafür aus, das eingehend prüfen zu lassen.

(apa/red)

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