Im Verteidigungsministerium gebe es detaillierte Informationen über weitere Überflüge, man verweigere aber die Beantwortung parlamentarischer Anfragen.
Österreich ist der einzige Staat der EU, in dem die CIA-Affäre nicht untersucht werden darf, kritisierte Pilz am Mittwoch. Es habe mit Sicherheit eine größere Zahl von Überflügen durch CIA- Tarnfirmen gegeben, so Pilz. Entsprechende Anfragen würden aber weder von Verteidigungsminister Platter noch von Vizekanzler Gorbach beantwortet. Pilz spricht von einer Parlaments-Unkultur: Gehts euch brausen, das ist die einzige sachliche Antwort, die wir auf Anfragen kriegen.
Die Regierung agiere damit im Interesse der CIA und gegen die Interessen der Republik Österreich, kritisiert Pilz. Er glaubt, dass der Verteidigungsminister und der Vizekanzler im Auftrag von Bundeskanzler Schüssel handeln. Dieser wolle offenbar die nach der Debatte um den EU-Beitritt der Türkei angekratzten Beziehungen zu den USA verbessern und Ermittlungen zu den CIA-Überflügen verhindern. Sollte bis zum Besuch des US-Präsidenten Bush im Juni keine Aufklärung erfolgen, will Pilz daher den Nationalen Sicherheitsrat einberufen.
Die Grünen wollten mit drei Anfragen klären ob und wann weitere Flugzeuge über Österreich geflogen sind, und haben die entsprechenden Flugnummern an Verkehrsminister Gorbach übermittelt. Gorbach beantwortete die Fragen aber nicht, weil dafür eine Million Kontrollstreifen händisch überprüft werden müssten, wie er mitteilte. Auch Platter verwies auf den hohen Verwaltungsaufwand der damit verbunden wäre.
