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Pflege, Teuerung und Sicherheit, zentrale Themen für ÖVP

©APA
Die Pflegefrage, die Dämpfung der Teuerung, Sicherheit sowie Integration - diese Themen nannte Vize-Kanzler Wilhelm Molterer als zentrale Ziele und Vorhaben der Volkspartei für die kommende Nationalratswahl.

Der August werde der internen Mobilisierung dienen, in der letzten August-Woche werde dann der klassische Wahlkampf beginnen, so Molterer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vorarlbergs Landesparteiobmann Herbert Sausgruber (V) am Donnerstag in Bregenz.

Es müsse ein neuer Weg in der Pflege gefunden werden, Vorarlberg sei dabei sein Vorbild, so Molterer. Die Förderung für die 24-Stunden-Betreuung solle “so rasch als möglich” verdoppelt und die Vermögensgrenze abgeschafft werden. Molterer wiederholte seine Idee zur Errichtung eines Pflegefonds. Ein weiteres Vorhaben für die nächste Legislaturperiode sei der Kampf gegen die Teuerung, als nächsten Schritt nannte Molterer hier das Strompreis-Moratorium und die Verhandlungen mit den Mineralölkonzernen, dann folge die Steuerreform. Beim Thema Sicherheit seien der Schutz von Kindern, die Kriminalitätsbekämpfung und die Sicherstellung der Integration zentral.

Ein Sommerwahlkampf habe schon seine Schwierigkeiten an sich, die Herausforderung werde noch durch das vorzeitige Ende der Regierung verschärft, so Sausgruber. Er sei hinsichtlich der kommenden Nationalratswahlen “trotzdem zuversichtlich”. Die Mobilisierung der VP-Anhänger sei entscheidend. Es sei nicht egal, wer in Wien regiere, warb Sausgruber für seine Partei. Aus Sicht Vorarlbergs seien Seriosität, Berechenbarkeit und der respektvolle Umgang mit Eigentum zentrale Aspekte.

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