Personalwechsel beim Wiener SPÖ-Team beschlossen

Das Personalpaket der SPÖ Wien wurde fixiert
Das Personalpaket der SPÖ Wien wurde fixiert ©APA
Bei Pressekonferenz nach der Vorstandstagung der Wiener SPÖ kündigte Parteichef Michael Häupl nun die Personalrochaden offiziell an.
Vorstandstagung der SPÖ Wien

Der erweiterte Vorstand hat das Personalpaket beschlossen: Sandra Frauenberger wird Gesundheitsstadträtin, Stadtschulratspräsident Jürgen Czernohorszky übernimmt das Bildungsressort.

Personalrochaden in der Wiener SPÖ offiziell verkündet

Als Signal an die Flächenbezirke übernimmt der Simmeringer Gewerkschafter Heinrich Himmer das Amt des Wiener Stadtschulratspräsidenten. Häupl versicherte, dass sein Vorschlag einstimmig bei einer Enthaltung angenommen wurde. Das Gremium hatte vorher mehr als drei Stunden debattiert.

Umbildung der Wiener Stadtregierung
Umbildung der Wiener Stadtregierung

Weitere Personalrochaden nicht ausgeschlossen

Bürgermeister Michael Häupl hat weitere Personalrochaden nicht ausgeschlossen. Weitere Umbildungen im Vorfeld des Parteitags Ende April seien “nicht mein vorrangiges Ziel”, sagte er, “aber ich kann das nicht ausschließen, ohne damit weitere Personaldiskussion zu provozieren”. Er kündigte zudem die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Verbesserung des parteiinternen Miteinanders an. In der Arbeitsgruppe, die aus sieben Personen bestehen werde, werde es nicht um inhaltliche Themen gehen, sondern sie solle dazu beitragen, das Vertrauen und den Dialog innerhalb der Partei wiederherzustellen. “Unsere Gruß heißt ja Freundschaft”, sagte Häupl im Pressegespräch am Freitag. Wer die Teilnehmer der Arbeitsgruppe sein werden, werde beim zweiten Teil der Vorstandstagung am morgigen Samstag festgelegt. “Dort (in der Arbeitsgruppe, Anm.) wird über alles gesprochen, völlig tabulos”, sagte Häupl. Sollte es weitere Personaldiskussionen geben, werde man diese innerhalb der Arbeitsgruppe führen.

Inhaltliche Diskussion vor Personaldebatte

Die inhaltliche Diskussion müsse wieder vor der personellen stehen: “Das Schauspiel, das wir Sozialdemokraten in den letzten Wochen geboten haben, ist an sich einer Organisation wie der SPÖ nicht würdig”, zeigte sich Häupl im Hinblick auf die inzwischen monatelangen Flügelkämpfe offen unzufrieden mit der Performance der Wiener Genossen. Ob sich die kritischen Vertreter der Flächenbezirke mit der eher kleinen Personalrochade zufriedengeben werden, konnte Häupl nicht sicher beantworten. “Es ist heute in der Diskussion deutlich geworden, dass es da nicht um Menschenopfer geht”, meinte er jedoch. “Ich weiß natürlich nicht, ob sich nicht irgendwer wieder melden wird”, räumte er ein. Er werde an dieser Diskussion in den Medien jedenfalls nicht mehr teilnehmen. Er selbst sei in der Vorstandstagung nicht zur Diskussion gestanden, versicherte Häupl.

Die künftige Gesundheits- und Sozialstadträtin Sandra Frauenberger zeichne sich durch ihre Managementqualitäten und ihre Dialogfähigkeit für den Posten aus, sagte Häupl. Frauenberger sei mit den das Ressort betreffenden Fragen “außerordentlich vertraut”. Ihre Aufgabe werde es vor allem sein, den Gesprächskontakt und das Vertrauen mit den Ärzten und Mitarbeitern in den Spitälern wiederherzustellen. Dass er von anderen im Vorfeld in den Medien genannten Personen für den Posten der Gesundheitsstadträtin – etwa von der Chefin der Wiener Gebietskrankenkasse Ingrid Reischl – Absagen erhalten habe, verneinte er.

Häupl sieht Czernohorszky prädestiniert für das neue Amt

Auch dem designierten Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky streute Häupl Rosen. Czernohorszky habe “sein gesamtes politisches Leben in der Bildungspolitik verbracht”, sei also prädestiniert für das neue Amt. Sowohl fachlich als auch persönlich zeichne sich das “Kommunikationstalent” dafür aus. Den Vorschlag, Heinrich Himmer Czernohorszky als Stadtschulratspräsident nachfolgen zu lassen, müsse er noch mit dem Grünen Regierungspartner besprechen.

Häupl nahm auch darauf Bezug, dass der Lehrergewerkschafter Himmer ihn heftig für seinen 22-Stunden-Sager im Hinblick auf die Lehrerarbeitszeit kritisiert hatte. Dies lasse “zumindest auf seine Unerschrockenheit schließen”, meinte Häupl. “Er hat eine hohe soziale Kompetenz, so wie Jürgen Czernohorszky, was ich für sehr wichtig halte”, lobte er auch den 38-jährigen (geboren am 24. Dezember 1978), aus der Gewerkschaft stammenden Himmer. Kritik von den Frauen der Partei, dass es nun mit Czernohorszky einen zusätzlichen Mann und mit dem Abgang Wehselys eine Frau weniger in der roten Regierungsriege gibt, erwartet Häupl nicht. In Bezug auf die Frauenquote befinde sich die Stadtregierung in “der komfortablen Situation”, auch nach der Umbildung noch einen Frauenanteil von 50 Prozent zu haben, meinte Häupl.

Am Montag werden Rochaden besiegelt

Frauenberger wird in ihrer neuen Funktion als Gesundheits- und Sozialstadträtin weiterhin die Frauenagenden betreuen. Außerdem werden die Magistratsabteilunge 10 (Kindergarten-Förderungen) und 11 (Kindergarten-Kontrollen) wieder in einem Ressort gebündelt – nämlich im Bildungsressort. Offiziell besiegelt werden die Rochaden am Montag vom größten Gremium der roten Landespartei, dem Wiener Ausschuss. Erst im Anschluss daran sollen die neuen Verantwortlichen ihre Pläne öffentlich präsentieren.

SP-Gemeinderat Deutsch: “Nicht einmal ein Reförmchen”

Die Parteirochaden in der Wiener SPÖ haben am Freitag postwendend für Kritik gesorgt – und das nicht nur aus den Reihen der Mitbewerber. Auch der frühere Wiener Landesparteisekretär und SP-Gemeinderat Christian Deutsch hat sich im Gespräch mit der APA enttäuscht gezeigt: “Das ist nicht einmal ein Reförmchen.” Die hochgesteckten Erwartungen seien nicht erfüllt worden, konstatierte der Wiener Rote, der zuletzt bereits wiederholt größere Umwälzungen – sowie den Rückzug von Bürgermeister und Landesparteichef Michael Häupl – urgiert hatte. Spannend sei nun, wie die angekündigten inhaltlichen Entscheidungen ausfallen, so Deutsch.

Strache verortet einen “verreckten Knallfrosch”

Gar von einem “verrecktem Knallfrosch” sprach FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einer Aussendung: “Diese Personalrochaden sind nicht der große Wurf, sie sind Ausdruck dafür, dass der SPÖ fähige Politiker, die auch Ahnung von ihrer Geschäftsgruppe haben, schlicht fehlen.” In Wien werde sich nichts zum besseren ändern, zeigte er sich sicher: “Ich bezweifle, dass eine Frau (Sandra, Anm.) Frauenberger, die eine komplett verpatzte Integrationspolitik, geprägt von Parallelgesellschaften, der Etablierung radikal islamistischer Gruppierungen sowie zahlreiche Kindergarten-Skandale zu verantworten hat, das WienerGesundheitswesen, das kurz vor dem Kollaps steht, auf Schiene bringen wird können.”

ÖVP: “verspielte Chance”

Die ÖVP ortete eine “verspielte Chance”. Landesparteichef Gernot Blümel mutmaßte in einer Pressemitteilung, dass niemand mehr ins Team von Bürgermeister Häupl eintreten wolle: “Diese peinliche Mini-Umbildung ist dafür das Symbol!” Die Stadt-Schwarzen haben laut eigenen Angaben gehofft, dass sich Häupl ein Beispiel am niederösterreichischen Noch-Landeshauptmann Erwin Pröll – der seinen Rückzug angekündigt hat – nimmt, der “mit Verantwortung und Weitblick” gehandelt habe. Dass Sandra Frauenberger auf Sonja Wehsely im Gesundheitsressort folgt, kritisierte Blümel ebenfalls umgehend: “Wie bitte soll jemand, der schon bisher in eigenen Baustellen versinkt und vor einem Jahr gemeint hat ‘es gibt keine islamischen Kindergärten in Wien’, jetzt die riesigen Baustellen im Gesundheitswesen beheben und einen Blick für die realen Probleme dieser Stadt haben?”

NEOS vermissten den nötigen Mut

Die NEOS vermissten den nötigen Mut bei der heute verkündeten Rochade: “Ein klares Bekenntnis zu einem Neustart für Wien sieht anders aus”, beklagte Rathaus-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Auch sie nahm Frauenberger ins Visier: “Die neue Gesundheitsstadträtin hat keinerlei Erfahrung im Gesundheitsbereich und ist als bisherige Zuständige für Personal auch an der aktuellen Situation im KAV mitverantwortlich.” Sowohl auf Frauenberger als auch auf den neuen Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky würden große Baustellen warten.

Wiener Ärztekammer hofft auf konstruktive Zusammenarbeit

Vorschusslorbeeren gab es hingegen von der Wiener Ärztekammer – die auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit der neuen Gesundheitsstadträtin hofft. Man habe der designierten Ressortchefin bereits ein Grundsatzprogramm mit neun Standpunkten übermittelt, “die aus Sicht der Ärzteschaft essenziell sind, um das Wiener Gesundheitswesen wieder zu stabilisieren und auf die Erfolgsbahn zurückzubringen”, hieß es in einer Aussendung von Kammerpräsident Thomas Szekeres – der sich optimistisch zeigte: “Die politische Neuaufstellung im Rathaus ist eine große Chance, bereits Geschehenes wiedergutzumachen und Versäumtes nachzuholen.”

Wiener Grünen wünschen sie Herstellung der SPÖ-Arbeitsfähigkeit

Die Wiener Grünen hoffen, dass der Koalitionspartner “nun wieder auf Touren kommt”. Deren Klubchef David Ellensohn verhehlte in einer Aussendung nicht: “Ja, man muss schon zugeben, dass in den vergangenen Wochen aufgrund der Personaldiskussionen einiges an Arbeit liegen geblieben ist. Deshalb wünsche ich der SPÖ, dass mit der heutigen Entscheidung, die Arbeitsfähigkeit wieder voll hergestellt ist.”

(APA/Red.)

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