Die Zeichen innerhalb der Regierungskoalition stehen wieder auf Sturm. Der geschäftsführende SPÖ-Chef Werner Faymann hat am Freitag sein klares Nein zu der von der ÖVP geforderten Pensionsautomatik deponiert und sich gleichzeitig dafür ausgesprochen, die Causa Pensionen im Plenum des Nationalrates zu diskutieren. ÖVP lenkt im Pensionsstreit ein
Kurz zuvor hatte die ÖVP eingeschwenkt und sich damit einverstanden erklärt, wie bisher von der SPÖ gefordert den Hauptausschuss des Parlaments damit zu befassen.
“Wir denken nicht daran, die Pensionen irgendeiner Automatik auszusetzen”, betonte Faymann vor Journalisten in Klagenfurt unmissverständlich. Man werde sich nicht vorher die Hände binden lassen, Gestaltungsfreiheit müsse auf jeden Fall gegeben sein. Faymann: “Es gibt keine Zustimmung der SPÖ, wenn nicht die volle Handlungsfähigkeit von Regierung und Nationalrat gegeben ist.”
