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Regierung will rasche Reform bei Pendlerpauschale

Die gut eine Million Pendler könnten schon im Wahljahr 2013 mehr Geld bekommen. ÖVP-Chef Spindelegger hat am Wochenende seinen Reformvorschlag für das Pendlerpauschale vorgelegt. Dieser würde zwar keinen radikalen Systemwechsel bringen, stimmt aber in weiten Bereichen mit den Vorstellungen von Koalitionspartner SPÖ überein. Beide Regierungsparteien peilen nun eine rasche Lösung an.
Die Pauschale: Bonus für Pendler


Für Änderungen bei der Pendlerförderung hatten sich zuletzt vor allem die Landesparteien von SPÖ und ÖVP stark gemacht, die Regierung kündigte daraufhin Ende Oktober eine Reform an. Die ÖVP hat ihr Modell am Wochenende vorgelegt: Demnach sollen künftig auch Teilzeitbeschäftigte vom Pendlerpauschale profitieren, auch für Niedrigverdiener soll es mehr Geld geben (290 statt 141 Euro jährlich). Dienstwagenbesitzern soll der Steuerfreibetrag dagegen gestrichen werden.

Eine kilometergenaue Abrechnung will die ÖVP zwar nicht, auch die Unterteilung in das kleine und das große Pendlerpauschale (letzteres, wenn für die Strecke zum Arbeitsplatz kein öffentliches Verkehrsmittel möglich ist) soll bleiben. Dafür soll die Pendlerförderung künftig in Fünf-Kilometer-Schritten statt in 20-Kilometer-Sprüngen verrechnet werden. Die Förderansätze will Spindelegger anheben – um durchschnittlich 14 Prozent auf maximal 3.855 Euro jährlich.

Bei der SPÖ stößt die ÖVP mit dem Vorschlag auf offene Ohren. Für Finanzstaatssekretär Andreas Schieder ist der Vorschlag “an sich eine positive Bewegung”. Gegenüber der APA plädierte Schieder auch für einen “ökologischen Aspekt” der Reform. Einem positiven Verhandlungsergebnis stehe im Grunde aber nichts im Wege.

Die Opposition begrüßte zwar die angekündigte Reform, forderte aber weitere Schritte. Ähnlich wie die SPÖ plädieren auch FPÖ, Grüne und BZÖ dafür, die Pendlerförderung künftig auch Niedrigverdienern zukommen zu lassen. Die Grünen fordern außerdem die Gleichstellung von Autofahrern und Öffi-Benutzern. Die Autofahrerclubs reagierten gespalten.

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