Peking: Liste von „Terrorgruppen"

Die chinesische Regierung hat erstmals eine Liste von Gruppen vorgelegt, die sie „terroristischer Aktivitäten" in der Volksrepublik beschuldigt.

Die vier angeführten Gruppen sind nach Angaben des Staatssicherheitsministeriums in Peking vom Montag in der westlichen Randregion Xinjiang (Sinkiang) aktiv, wo Separatisten des moslemischen Turkvolks der Uiguren für die Loslösung von China kämpfen.

Auf Pekings „Terrorliste” steht auch das „Ostturkestan-Informationszentrum”, das nach chinesischen Angaben in München gegründet wurde und von Deutschland aus agiert. Es habe Bombenanschläge auf Bahnstrecken verübt, sagte Ministeriumssprecher Zhao Yongshen. „Diese Organisation ist durch und durch terroristisch und agiert unter dem Deckmantel eines Informationszentrums.”

Die aufgelisteten Gruppen aus Sinkiang hätten Bombenanschläge ausgeführt, Menschen getötet, Brände gelegt und Giftanschläge verübt, sagte Zhao. Er appellierte an „alle ausländischen Regierungen, die vier Terrororganisationen zu verbieten, ihnen die Zuflucht zu verwehren und ihr Vermögen zu beschlagnahmen”. Zwei der Gruppen hätten mehrere Millionen Dollar von Osama bin Ladens Al-Kaida-Netzwerk erhalten: die Islamische Bewegung Ostturkestans und die Befreiungsorganisation von Ostturkestan. Die vierte Gruppe auf der Liste ist der Uigurische Weltjugendkonkress.

Die Menschenrechts- und Gefangenenhilfe-Organisation amnesty international (ai) hat an die US-Regierung eindringlich appelliert, die etwa 15 in Guantanamo inhaftierten Uiguren nicht an die Volksrepublik China auszuliefern. Diesen islamischen Separatisten, die in Afghanistan an der Seite von Taliban-Kämpfern den Amerikanern in die Hände gefallen waren, drohe in China Folter und Hinrichtung. Die Regierung in Peking hat von den USA die Auslieferung der auf dem US-Stützpunkt in Kuba gefangen gehaltenen Uiguren verlangt.

Die chinesische Regierung hatte ihre Genugtuung über die Entscheidung der USA ausgedrückt, die uigurische Separatisten-Organisation „Islamische Bewegung Ostturkestans” auf die Liste „terroristischer Organisationen” zu setzen. Trotz Warnungen westlicher Politiker nutze die kommunistische Führung in Peking den internationalen Kampf gegen den Terrorismus aus, um verschärft gegen Regimekritiker und Minderheiten vorzugehen, erklärten Menschenrechtsgruppen. US-Präsident George W. Bush hatte Peking ursprünglich öffentlich davor gewarnt, unter dem Vorwand des „Kampfes gegen den Terrorismus” Dissidenten und Demokratieaktivisten zu verfolgen.

Erst vor wenigen Wochen hatten die chinesischen Justizbehörden in der mehrheitlich moslemischen Nordwestregion Xinjiang (Sinkiang) einen militanten Anführer der Volksgruppe der Uiguren, Wujimaimaiti Abasi, hinrichten lassen. Xinjiang, das Chinas Atomanlagen und Raketenabschussbasen beherbergt, wurde in den vergangenen Jahren immer wieder von schweren Unruhen erschüttert. Gegen pro-chinesische uigurische Funktionäre wurden Attentate verübt, der Imam der Großen Moschee von Kashgar fiel einem Mordanschlag zum Opfer. Neben dem Turkvolk der Uiguren leben in Xinjiang auch Kirgisen, Kasachen und Tadschiken – deren Landsleute in der früheren Sowjetunion heute über eigene Staaten verfügen – unter chinesischer Herrschaft. Peking hatte 1996 Sondertruppen nach Xinjiang verlegt und eine groß angelegte Anti-Separatismus-Kampagne in Gang gesetzt.

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