Pegida-Demo in Wien: Konsequenzen aus rechtsradikalen Vorfällen gefordert
Bundesrats-Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska (SPÖ) forderte ein Vorgehen gegen jede Form von Diskriminierung. SOS Mitmensch verlangte ein Verbot derartiger Aufmärsche, und auch die Grünen meinten, dass es dafür in Wien keinen Platz geben dürfe.
Pegida: “Hetze auf die Straße getragen”
Anlässlich einer Buchpräsentation im Parlament zum 20. Jahrestag des Rohrbombenanschlages in Oberwart, bei dem vier Roma getötet worden sind, erklärte Bundesats-Vizepräsidentin Posch-Gruska unter Bezugnahme auf die islamfeindliche Pegida-Bewegung laut Parlamentskorrespondenz: “Wir dürfen uns nicht sicher sein, dass sich Ausgrenzung, Hass und Menschenhatz nicht wiederholen. Gerade wenn unter dem Deckmantel einer ‘BürgerInnenbewegung’ von ‘Pegida’ Hetze auf die Straße getragen wird, müssen wir klar Stellung beziehen: Wir haben die Verantwortung, gegen jede Form der Diskriminierung vorzugehen und auch für soziale Entwicklungsmöglichkeiten aller Menschen in Österreich zu sorgen”. Auch die Präsidentin des Bundesrats, Sonja Zwazl (ÖVP), sieht alle Menschen in der Gesellschaft gefordert, jeglicher Form von Ausgrenzung mit einer klaren Botschaft entgegenzutreten: “Gewalt – körperliche ebenso wie verbale – ist grundsätzlich der falsche Weg”, betont Zwazl.
SOS Mitmensch gegen “Naziaufmärsche”
SOS Mitmensch ruft die Behörden dazu auf, keine weiteren “Naziaufmärsche” mehr in Wien zuzulassen. “Pegida hat in Österreich den Neonazismus auf die Straße gebracht und für schaurige Szenen in Wien gesorgt. Das darf sich nicht wiederholen”, sgte SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak in einer Aussendung.
Auch der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Albert Steinhauser, bezeichnete die beobachteten rechtsradikalen Vorfälle als “inakzeptabel und skandalös. Dafür darf es in Wien keinen Platz geben.” Für Steinhauser ist es “völlig unerklärlich”, warum die Polizei nicht reagiert habe. Er will nun parlamentarisch klären, wie es dazu kommen konnte und ob die Polizei von diesen Ausfällen tatsächlich nichts mitbekommen habe.
FPÖ-Distanzierung gefordert
Der Grüne fordert zudem wie SOS Mitmensch eine klare Distanzierung der FPÖ von den rechtsextremen Vorfällen, die FPÖ war auf der Demonstration durch den ehemaligen Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf vertreten.
Eine “einhellige Ablehnung” der Pegida-Bewegung durch alle christliche Kirchen in Österreich hat unterdessen der Pressesprecher der ökumenischen Stiftung “Pro Oriente”, Erich Leitenberger, festgestellt. Bereits im Vorfeld der Demonstration sei es zu einem Schulterschluss der christlichen Kirchen gekommen.
Experte: Treffen der heimischen Rechtsextremen
Der Doch-nicht-Spaziergang des heimischen “Pegida”-Ablegers in Wien hat laut einem Rechtsextremismus-Experten vielfach einschlägig bekannte Vertreter der heimischen Szene angezogen. Über die Kernszene des Wiener Rechtsextremismus sei die unfreiwillige Standkundgebung nicht hinausgekommen, lautete die der APA vorliegende Einschätzung des Kenners der Szene.
So traten laut den Beobachtungen des ungenannt bleiben wollenden Experten Spitzen der als extrem rechts eingestuften “Identitären” auf. Weiters seien Vertreter zum Beispiel der einschlägig bekannten, vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands als rechtsextrem eingestuften schlagenden Burschenschaft Olympia gesichtet worden, so der Experte.
Skinheads und Hooligans bei Pegida-Demo
Dazu gesellten sich Sympathisanten des mittlerweile verbotenen neonazistischen Fußball-Fanklubs “Unsterblich” und der dem neonazistischen Skinhead-Netzwerk “Blood&Honour” zuzurechnenden Wiener Band “Service Crew”. Während die “Unsterblichen” wegen ihrer Gesinnung von der Austria aus dem Stadion verbannt wurden, trat der “Service Crew”-Anhang im Umfeld Rapids auf. Auch bei Gottfried Küssels verbotener Volkstreuer Außerparlamentarischen Opposition (VAPO) wurden die Rechtsrocker gesichtet.
Szenegrößen in Wien dabei
Dazu kamen dem Experten zufolge Einzelkämpfer des nazistischen Spektrums sowie Anhänger von Gerd Honsik und anderen Szenegrößen auf. Laut der vor allem von Ex-Nationalratsabgeordneten Karl Öllinger (Die Grünen) betriebenen Plattform “Stoppt die Rechten” waren auch Vertreter von einschlägigen Motorradclubs unter den “Pegida”-Demonstranten, etwa aus der Steiermark.
(apa/red)
