Paukenschlag in Penzing: ÖVP verließ geschlossen Bezirksvertretungssitzung
Die neue Volkspartei Penzing hat in der gestrigen Bezirksvertretungssitzung drei Resolutionsanträge gegen die Parkpickerlerweiterung im 14. Bezirk eingebracht. Alle drei Anträge wurden von der Bezirksvorstehung jedoch nicht zugelassen.
Antrag nicht zugelassen
Natascha Fussenegger, Spitzenkandidaten der Volkspartei für die Bezirksvertretung, ist empört: "In anderen Bezirken wurden ähnlich lautende Anträge sehr wohl zugelassen. Auch wenn man inhaltlich nicht einer Meinung ist, so muss es in einer Demokratie immer erlaubt sein, aktuelle Themen per Antrag zu diskutieren!"
Um ein deutliches Zeichen zu setzen, hat der Klub der neuen Volksparteil deshalb geschlossen die Sitzung verlassen und vor dem Rathaus gegen die Parkpickerlerweiterung protestiert.
SPÖ-Vorsteherin Schüchner: "Für uns ist Politik keine Show"
Die SPÖ wies indes die Vorwürfe zurück. Vereinbart wurde, dass kein einzelner Budgetpunkt zur Diskussion gebracht werde. Trotzdem betraf die Wortmeldung dann eine angebliche Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung. "Fussenegger behauptet diesen Fake schon den gesamten Wahlkampf lang", so die SPÖ in einer Aussendung.
(red)
