Patientenquittung und aut idem vom Tisch

Von der Gesundheitsreform scheint nicht viel übrig geblieben zu sein. Völlig vom Tisch sind "in einer ersten Phase" die Patientenquittung und das Aut-idem-Prinzip, wonach der Arzt nur mehr Wirkstoffe verschreibt und der Apotheker das günstigste Präparat aussucht.

Das sagte Sozialminister Buchinger am Donnerstag in der “ZiB 2”. Am Freitagvormittag wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen. Obwohl ein Großteil der geplanten Maßnahmen geändert, abgeschwächt oder eben gestrichen wurde, wies Buchinger den Vorwurf, dass die Reformvorhaben verwässert worden sind, zurück. Geblieben seien etwa die verbindlichen Zielvorgaben und der Abschluss von Einzelverträgen in Form von Abrechnungsvereinbarungen, so Buchinger.

Dem Vernehmen nach soll es aber auch in diesen Bereichen Zugeständnisse gegeben haben. Anstatt Einzelverträgen mit Ärzten im Falle von gescheiterten Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen soll es die Möglichkeit von Teilkündigungen geben. Ein gewisser Prozentsatz der Vertragsärzte soll im Fall einer Nichteinigung aber im System bleiben.

In Sachen Zielvorgaben wehrt sich wiederum der ÖVP-Arbeitnehmerbund gegen das Durchgriffsrecht der geplanten Sozialversicherungs-Holding. Ein Verhandler bezeichnete dies als “großes Problem”. ÖVP-Generalsekretär Missethon räumte Uneinigkeiten innerhalb der ÖVP bei der Gesundheitsreform ein, zugleich aber betonte er, dass die Partei in solchen Fällen dennoch stets lösungsorientiert agiere.

Die Verhandlungen zur Gesundheitsreform im Parlament sind unterdessen am Freitagvormittag wieder aufgenommen worden. Pünktlich um 9:00 trafen sich Abgeordnete von SPÖ und ÖVP, um weiter nach einer Lösung in Sachen SV-Holding zu suchen.

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