Parteitag der Wiener FPÖ als Auftakt für die Wahl 2015: Themen im Überblick

HC Strache beim Parteitag der FPÖ in Wien.
HC Strache beim Parteitag der FPÖ in Wien. ©APA
Ganz im Zeichen der Wien-Wahl 2015 stand der 34. Landesparteitag der Wiener FPÖ, der am Sonntag abgehalten wurde. Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache wurde mit großer Mehrheit wiedergewählt und kündigte an, dass er in Wien nur regieren wolle, wenn seine Partei die stärkste Kraft wird.
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99,23% für Strache

99,23 Prozent der Delegierten – und damit einen Hauch mehr als 2012 – konnte Strache von sich überzeugen. Gemeinsam wolle man das historisch beste Ergebnis für die Wiener FPÖ erreichen und die rot-grüne Stadtregierung “überwinden”, betonte der Landesparteiobmann. Werde man Nummer Eins in Wien, wolle man der Sozialdemokratie natürlich die Hand reichen, als Juniorpartner sehe man sich allerdings nicht: “Wir haben schon in der Vergangenheit erlebt, wie es ist, wenn man aus der Position der Schwäche in eine Verantwortung geht.”

FPÖ will “Richtungswechsel” und “Wandel”

Jedenfalls sei es höchste Zeit für einen “Richtungswechsel” und einen “Wandel” in der Stadt Wien, betonte der FP-Chef mehrfach. Bei einem Wahlerfolg bestehe die Möglichkeit, die Ausgrenzung zu beenden und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) in Pension bzw. auf die Mariahilfer Straße zum Spazieren zu schicken und Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) demokratiepolitisch mit einem “nassen Fetzen” zu verjagen. Er sei jedenfalls bereit, als Bürgermeisterkandidat ins Rennen zu gehen, wenn die Basis das wünsche. Diese antwortete mit minutenlangen Standing Ovations.

Kritik an Projekten in Wien

Gemeinsam mit dem Wiener Klubobmann Johann Gudenus unternahm Strache zusätzlich eine Tour de Force durch alle tagespolitisch relevanten Themen der vergangenen vier Jahre: Der Umbau der Mariahilfer Straße – und die vorhergehende Befragung – bekamen ebenso viel Kritik ab wie die “Schuldenpolitik” der Regierung, die “Rekordarbeitslosigkeit” oder die steigende Kriminalitätsrate. Beide kritisierten zudem, dass Häupl den FPÖ-Kandidaten Maximilian Krauss “rechtswidrig” nicht zum Vize-Stadtschulratspräsidenten ernannt habe.

Kontrolle in Kindergärten gefordert

Auch Einwanderung und Asylpolitik sowie Islamismus waren Hauptbestandteil beider Reden: Die Stadtregierung habe Wien mit Sozialleistungen für alle zu einem “Zuwanderungsmagneten” und einem “Weltasylamt” und damit auch zur Hauptstadt des Islamismus gemacht, erklärte Gudenus. Auch Strache warnte vor radikalen Salafisten in Wien und Österreich. Deshalb will die FPÖ künftig auch Kindergärten stärker kontrollieren: Religiöse Lehrinhalte, so heißt es in einem der angenommenen Anträge, sollen verstärkt evaluiert werden – um gefährlichen Strömungen zumindest “ein wenig” entgegenzuwirken.

Den “rot-grünen Sumpf” trockenlegen

Auch abseits dieser Thematik zeigte sich Strache durchaus reich an Plänen für das Bürgermeisteramt: Er wolle nicht nur den “rot-grünen Sumpf” trockenlegen, sondern etwa auch eine U-Bahnpolizei umsetzen. “Wir sind die Vertreter der Normalisten”, meinte er etwa in Sachen Gender-Debatte.

Neben Straches Wiederwahl wurde auch der Landesparteivorstand der Wiener FPÖ gewählt: Neben Obmann Heinz-Christian Strache und seinen drei Stellvertretern, Klubobmann Johann Gudenus, der nicht amtsführenden Stadträtin Veronika Matiasek sowie Harald Stefan wurden Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Martin Graf, Gerhard Haslinger, Dietrich Kops, Dietbert Kowarik, Dominik Nepp, Wolfgang Seidl und Harald Vilimsky gekürt. Dabei gab es einen Neuzugang: Haslinger ersetzt künftig Eduard Schock.

SPÖ: “Bademeister” statt Bürgermeister

Wenig beeindruckt von Straches Vorstellungen und Bürgermeister-Ambitionen zeigte sich die Wiener SPÖ: Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler richtete der FPÖ per Aussendung aus, sie habe sich ohnehin bereits selbst disqualifiziert. Strache sah er bestenfalls als “Party-Bürgermeister von Ibiza” geeignet. Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos schlug vor: “Bademeister von Ibiza statt Bürgermeister von Wien – das wäre die perfekte Alternative für Strache. Immerhin ist er dort fast so häufig anzutreffen wie in Wien.” (APA)

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