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RH-Chefin Kraker für mehr Kontrolle der Parteienförderung

Ob die Parteienförderung des Bundes heuer angehoben wird, ist unklar
Ob die Parteienförderung des Bundes heuer angehoben wird, ist unklar ©APA (dpa/Archiv)
Für Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker geht das von der ÖVP geforderte Einfrieren der Parteienförderung nicht weit genug. Kraker plädiert dafür, die automatische Valorisierung abzuschaffen und gleichzeitig für mehr Transparenz zu sorgen. "Ich bin dafür, dass man sich zusammensetzt, um das System der Parteienfinanzierung in Österreich zu überdenken", so Kraker in der ZiB 2 am Sonntag.

Kraker kritisiert, dass der Rechnungshof die Rechenschaftsberichte der Parteien nicht inhaltlich prüfen darf. Auch die Umgehung und Überschreitung der Wahlkampfkostenbegrenzung müsse vermieden werden. Das Transparenzpaket 2012 habe zwar einen Schritt gemacht, “dieser eine Schritt ist aber nicht genug, denn das Gesetz ist zahnlos”.

Sollte die Anhebung der Parteienförderung neuerlich ausgesetzt werden, dann drohe kommendes Jahr die selbe Debatte, warnte Kraker: “Eine Aussetzung bedeutet dasselbe wie im Vorjahr: es ist aufgeschoben und nicht aufgehoben.” Ihr gehe es um die Abschaffung derzeit vorgesehenen automatischen Anhebung der Parteienförderung und um die Erhöhung der Transparenz der Parteifinanzen.

Die Parteien erhalten heuer über 200 Mio. Euro von Bund und Ländern. Das hat am Sonntag ein Rundruf der APA ergeben. Rund 158 Mio. Euro macht die klassische Parteienförderung aus, dazu kommt Geld für Klubs und Akademien. Während die meisten Länder ihre Förderung an die Inflation anpassen, plädiert die ÖVP dafür, die Valorisierung auf Bundesebene auszusetzen. Mehr Geld gibt es aber jedenfalls für die EU-Wahl.

Ob die Parteienförderung des Bundes heuer angehoben wird, ist noch unklar. Denn eigentlich wäre schon im Vorjahr die erste Inflationsabgeltung seit 2013 fällig gewesen. ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS haben die Valorisierung aber per Nationalratsbeschluss ausgesetzt. Nun müsste die Anhebung im heurigen April nachgeholt werden. Das würde den Parteien in Summe 2,3 Mio. Euro zusätzlich bringen – ein Plus von 7,8 Prozent. Die Bundesförderung würde ab April von 29,4 auf rund 31,7 Mio. Euro jährlich ansteigen.

Die SPÖ will die Einladung der ÖVP über Gespräche zum Einfrieren der Parteienförderung zwar annehmen, allerdings plädiert Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda für ein Gesamtpaket, das alle Aspekte der Parteienfinanzierung enthalte. Er fordert “mehr Ehrlichkeit” auch über die Großspender der ÖVP und über die sechs Mio. Euro schwere Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze bei der Nationalratswahl.

Die NEOS forderten die Abschaffung der Valorisierung der Parteienförderung. Außerdem forderte Vizeklubchef Niki Scherak am Sonntag mehr Transparenz. “Eineinhalb Jahre nach dem Wahlkampf sind die horrenden Überschreitungen der ÖVP, FPÖ und SPÖ immer noch ungeklärt”, so Scherak mit Blick auf die Überziehung der maximal erlaubten Wahlkampfkosten. Die FPÖ gab vorerst keine Stellungnahme ab.

Wichtiger als das Einfrieren der Förderungen wäre für den Politikwissenschafter Hubert Sickinger, ähnlich wie für Kraker, eine breite Debatte über eine Reform der Politikfinanzierung. “Die Lücken im Regelungssystem, die Kontrolldefizite sind bekannt”, sagt Sickinger gegenüber der APA. So kann der Rechnungshof die Parteifinanzen nicht prüfen, verdeckte Sachspenden können nicht kontrolliert werden und Vermögen oder Schulden müssen die Parteien gar nicht veröffentlichen. “Das ist viel wichtiger als die Frage, ob die staatliche Parteienförderung erhöht wird”, findet Sickinger

(APA)

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