Parteien kämpfen um Migranten-Stimmen

NR-Wahl: Alle hätten gerne Migranten-Stimmen
NR-Wahl: Alle hätten gerne Migranten-Stimmen ©dapd
Bis zu 534.000 Wähler haben nach Angaben der Statistik Austria Wurzeln außerhalb Österreichs. Das sind 8,6 Prozent aller Wahlberechtigten - kein Wunder also, dass sich die Parteien bemühen, in ihren Kampagnen auch diese Wählergruppe anzusprechen.
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Die Zahl der an wählbarer Stelle gelisteten Kandidaten mit Migrationshintergrund ist dagegen überschaubar. Immerhin dürften in der kommenden Legislaturperiode erstmals drei Fraktionen über jeweils einen Mandatar mit ausländischen Wurzeln verfügen.

Migranten kämpfen um Stimmen

Besonders aktiv in den Migranten-Communities gibt sich die SPÖ, die mit dem türkisch-stämmigen Resul Ekrem Gönültas auch einen eigenen Koordinator für den entsprechenden Zielgruppen-Wahlkampf vorweisen kann. Aufgelegt werden Werbemittel, die die Migrantengruppen ansprechen sollen, wie Folder, Poster und Autogrammkarten. So setzt man dann auch auf Verteilaktionen, besucht Migranten-Vereine und Veranstaltungen der Communities.

Mit Nurten Yilmaz, bisher im Wiener Gemeinderat vertreten, kommt mit hoher Wahrscheinlichkeit auch erstmals eine türkisch-stämmige Mandatarin für die SPÖ in den Nationalrat. Insgesamt haben die Sozialdemokraten neben diversen Bewerbern auf den Landeslisten vier Kandidaten mit Migrationshintergrund in die Top 100 der Bundesliste gesetzt.

Erstmals einen gläubigen Muslimen dürfte es nach der Wahl im Klub der ÖVP geben. Asdin El Habbassi, Chef der Jungen ÖVP Salzburg mit Wurzeln in Marokko, hat auf der Bundesliste Platz fünf ergattert, was unter normalen Umständen den Weg ins Parlament ebnet. Einen eigenen Migranten-Wahlkampf führt die Volkspartei allerdings nicht, heißt es aus der Parteizentrale.

Wahlkampft von Migranten – für Migranten

Die ÖVP stehe für klare Werte und Inhalte. Wer diese teile, werde auch für die Volkspartei stimmen, unabhängig vom familiären Background. Rückenwind erhofft sich die ÖVP auch durch Staatssekretär Sebastian Kurz, der in der Integrationspolitik für einen Paradigmenwechsel gesorgt habe.

Wie die ÖVP meint auch die FPÖ, nicht extra einen auf Zuwanderer zugeschnittenen Wahlkampf führen zu müssen. Wahlkampf-Leiter Herbert Kickl meint im Gespräch mit der APA, dass ohnehin viele Österreicher mit Migrationshintergrund die Positionen der FPÖ teilten, etwa das Nein zu einem Vorrücken des Islamismus. In dieser Debatte gebe es durchaus auch Unterstützung von konservativen Türken, für die eine Trennung von Staat und Religion wichtig sei.

Nationalratswahl 2013

Abgelehnt werden von den Freiheitlichen Inserate in fremden Sprachen, wie sie von der SPÖ kämen, da man davon ausgehe, dass Wähler auch der landesüblichen Sprache mächtig sein müssten. Allerdings gebe es die ein oder andere zielgruppen-spezifische Veranstaltung. Dabei wende man sich etwa an die Gruppe der koptischen Christen, für die man schon über die “christlich-freiheitliche Plattform” erster Ansprechpartner sei.

Chancen auf ein Mandat im Nationalrat hat kein freiheitlicher Kandidat mit Migrationshintergrund, dafür hat bei den Grünen die türkisch-stämmige Migrationssprecherin Alev Korun praktisch ein Fix-Ticket über die Wiener Liste. Gewisse Hoffnungen macht sich die traditionell migranten-freundliche Grün-Partei noch auf zwei weitere Sitze für Kandidaten mit Wurzeln in der Türkei. Aygül Berivan Aslan in Tirol und Efgani Dönmez in Oberösterreich könnten es über ein sehr starkes Abschneiden der Grünen in ihren Bundesländern schaffen.

 “Mehrsprachigen” Kandidaten in Östererich unterwegs

Verständnis-Probleme sprachlicher Art wird jedenfalls kein potenzieller Grün-Wähler haben. Info-Broschüren liegen in fünf Sprachen auf. Korun und auch die anderen “mehrsprachigen” Kandidaten sind zudem in den jeweiligen Communities unterwegs und veranstalten auch selbst entsprechende Events.

Der einzige “Zielgruppen-Wahlkampf”, den das BZÖ nach eigenem Bekunden betreibt, ist jener in Richtung “leistungsbereiter Mittelstand, völlig unabhängig davon, ob in Österreich geboren oder nicht.” Daher unterscheide das Bündnis auch bewusst nicht zwischen Migranten und in Österreich geborenen Kanddiaten: “Für uns ist jeder Staatsbürger gleich”, heißt es aus dem Büro von Bündnis-Chef Josef Bucher.

Migranten als Wähler

Selbst wenn die Orangen den meisten Umfragen trotzen und es wieder in den Nationalrat schaffen, wird kein Kandidat mit Migrationshintergrund Platz im BZÖ-Klub finden. Kandidaten weist man allerdings vor, etwa die rumänisch-stämmige Unternehmerin Anda Luiza Pricop. Nicht ganz ernst gemeint ist wohl der Verweis auf Ulrike Margarethe Habsburg-Lorhtringen: “Die Familie ist 1278 aus der Schweiz nach Österreich eingewandert, ein Beispiel für wirklich erfolgreiche Zuwanderer.”

Das Team Stronach hat zwar beispielsweise eine Broschüre in Bosnisch/Kroatisch/Serbisch, setzt aber eigentlich vor allem auf das persönliche Gespräch, wie Darinka Hrnjez, die am zehnten Platz der Bundesliste kandidiert, im Gespräch mit der APA erklärt. Dazu besuche man etwa gewisse Veranstaltungen. Parteigründer Frank Stronach sei selbst als junger Mann nach Kanada ausgewandert, und auch sie sei ein “Gastarbeiterkind” und habe zeitweise in Kanada gelebt – diese persönlichen Geschichten kämen bei den potenziellen Wählern gut an, ist Hrnjez überzeugt.

Migranten für Parteien wichtig

Eine bestimmte Migrantengruppe hat das Team Stronach nicht im Visier: “Wir wollen alle ansprechen.” Im Gespräch mit Migranten seien ihr aber auch spezielle Themen wichtig, meinte Hrnjez, etwa Vorurteile bei Bewerbungsverfahren oder zu wenig Chancen für ausländische Studenten, nach ihrem Studium in Österreich eine Arbeitsbewilligung zu erhalten. Allzu gute Aussicht auf ein Mandat über die Liste Stronach hat übrigens kein Kandidat mit Migrationshintergrund.

Wohl noch größer wäre das Interesse am Wähler mit außer-österreichischer Herkunft, könnten auch jene wählen, die zwar in Österreich leben, aber keine Staatsbürgerschaft haben. Das sind nämlich immerhin 835.038 Personen.

Alle Informationen zur Nationalratswahl

(APA)

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