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Parlamentsumbau: Nachhaltige Sanierung um 350 Millionen Euro beschlossen

Details zum Parlamentsumbau wurden am Mittwoch beschlossen
Details zum Parlamentsumbau wurden am Mittwoch beschlossen ©APA (Sujet)
Grünes Licht für die Sanierung des Parlaments gab es am Mittwoch. In einer Sonderpräsidiale sprachen sich die Fraktionen einstimmig dafür aus, und zwar für die Variante "nachhaltige Sanierung", berichtete Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) danach in einer Pressekonferenz. Übersiedelt wird während des Umbaus in die Hofburg.
Sanierung wurde beschlossen
Entscheidung steht bevor
Der letzte Parlamentsumbau

Als Kostendeckel wurden für das Projekt Parlamentsumbau 352 Mio. Euro inklusive Mehrwertsteuer fixiert, wobei die Abweichung nach oben und unten 20 Prozent betragen kann. Angepeilt wird der Baustart für 2017 oder 2018.

Parlamentsumbau: Übersiedlung in die Hofburg

Entschieden wurde auch die Frage des Ausweichquartiers. Vorgesehen ist eine Vollabsiedlung während der dreijährigen Bauzeit. Nationalrat und Bundesrat werden in der Hofburg tagen, die Parlamentsmitarbeiter sollen in angemietete Büros in der Innenstadt übersiedeln.

Die Kosten hierfür stehen noch nicht genau fest, sie dürften laut Prammer 40 bis 50 Mio. Euro betragen.

Plenarsitzungen im Redoutensaal

Wo genau der Nationalrat während des Umbaus tagen wird, steht laut Prammer bereits fest: Provisorischer Plenarsaal wird der Große Redoutensaal, also jener Raum, der beim Hofburgbrand 1992 schwer beschädigt und erst 1998 nach einer umfassenden Renovierung wiedereröffnet wurde. Zur Sitzungsunterstützung könnte es einige Containerbüros rund um die Hofburg geben.

Bevor es soweit ist, steht allerdings noch ein Parlamentsbeschluss aus. Noch vor dem Sommer soll ein “Parlamentsgebäude-Sanierungsgesetz” inklusive Kostendeckel verabschiedet werden, mit der Ausarbeitung ist die Parlamentsdirektion betraut. Gleichzeitig läuft die Suche nach einem Generalplaner, die endgültige Vergabe ist nun für den Herbst 2014 vorgesehen.

Details zum Saal werden noch erarbeitet

Bis Details zum künftigen Aussehen des Nationalratssitzungssaals vorliegen, heißt es dann noch ein Jahr warten. Im Sommer oder Herbst 2015 soll es hier Klarheit geben, so Prammer. Der Spielraum reicht von der reinen Renovierung des jetzigen Saals bis zur vollkommenen Neugestaltung.

Zur Abwicklung des Projekts ist eine gemeinsame Gesellschaft mit der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) vorgesehen. Neben der begleitenden internen und externen Kontrolle soll es auch einen Leitungsausschuss unter Einbindung der späteren Nutzer des Hauses – und damit auch der Parlamentsklubs – geben.

“Nachhaltige Sanierung”: Das ist geplant

Die nun beschlossene “nachhaltige Sanierung” des 130 Jahre alten Parlaments – sie war vom Projektteam empfohlen worden – beinhaltet die Herstellung eines gesetzeskonformen Gebäudezustandes, die Behebung aller Schäden und Mängel sowie die sofortige Umsetzung von Verbesserungen im Betrieb, den Abläufen und den Funktionen des Gebäudes. Dadurch sollen vorhandene Raumreserven genutzt und die Energieeffizienz gesteigert werden.

Insgesamt waren sechs Szenarien von der Restnutzung über Sanierungsvarianten bis zu einem Neubau vorgelegen. Um bei der nachhaltigen Variante die angepeilten rund 350 Mio. Euro nicht zu überschreiten, wurden noch 37,9 Mio. Euro an “Optimierungspotenzialen” geltend gemacht. Gespart wird demnach bei Oberflächen, Ausstattung und technischen Einrichtungen. So sollen etwa Leitungen so verlegt werden, dass der bestehende “Stucco lustro”, also die an den Wänden aufgemalte Marmorierung, möglichst geschont wird.

Barbara Prammer ist zufrieden

Prammer zeigte sich mit dem Beschluss hoch zufrieden, es sei dies ein “klares Signal für den Parlamentarismus”. Sorgen um einen Einspruch aus dem Finanzressort machte sie sich nicht, schließlich beschließe der Nationalrat das Budget.

Der zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) freute sich über die “kosteneffizienteste Variante” und meinte zur Budgetierung, dass man noch entscheiden müsse, über welchen Zeitraum man die Kosten am besten verteile. Ein “klares Signal für ein neues Selbstbewusstsein” ortete der dritte Präsident Norbert Hofer (FPÖ). “Das Parlament ist kein Appendix der Regierungsparteien”, betonte er.

(apa/red)

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