Parkstrafen in Wien missbräuchlich storniert: Sieben Parksheriffs bereits entlassen
Die MA67 und die Polizei mussten nach Bekanntwerden des ersten Missbrauchfalls nun auch das Amt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung einschalten. Strafrechtliche Ermittlungen sind bereits in Gang. Jene Organe der Parkraumüberwachung (PÜG), bei denen sich der Verdacht verhärtet, ihre Position zu missbrauchen, werden mit sofortiger Wirkung entlassen.
Zwei Parksherriffs entlassen, fünf weitere wurden freigestellt
Vergangene Woche wurden bereits zwei Bedienstete entlassen, mit dem heutigen Mittwoch wurden fünf weitere Personen vom Dienst freigestellt. Allen Verdachtsfällen wird weiterhin nachgegangen. Die verdächtigen Mitarbeiter waren nach Bekanntwerden des ersten Falls ausgeforscht worden. Nach Medienberichten war Mitte August eine hochrangige Personalvertreterin der Magistratsabteilung aufgeflogen, die seit Februar 2016 mehrere Parkvergehen von sich selbst und ihrer Tochter storniert haben soll.
Anzahl der stornierten Strafen noch unbekannt
Ob die Mitarbeiter in Absprache gehandelt haben, ist laut Reinthaler “noch Gegenstand von Ermittlungen”, ebenso die genaue Anzahl der grundlos stornierten Strafen. Auch die jeweiligen Zeiträume, in denen die Parksheriffs Strafzettel aus dem System gelöscht haben, müssen noch erhoben werden.
“Es gibt noch weitere Ermittlungen”, sagte Manfred Reinthaler, Vorstand des Büros für Öffentlichkeitsarbeit der Wiener Polizei. Die Ermittlungen laufen auf zwei Ebenen, “strafrechtlich durch das Amt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung sowie dienstrechtlich durch die MA 67”, erläuterte Reinthaler.
PÜG seit 2012 bei der Polizei
Die PÜG sind seit 2012 der Polizei zugeteilt und stehen unter deren Dienstaufsicht. Die Dienstrechtlichen Konsequenzen, wie etwa Entlassungen werden aber seitens der Stadt vollzogen. Künftig sollen derartige Unregelmäßigkeiten einzelner Kontrollorgane sofort erkannt werden. Im Gespräch zwischen MA67 und der Landesverkehrsabteilung der Wiener Polizei stehen automatisierte Kontrollmechanismen.
(Red)
