Parkpickerlfrage bei Wiener Volksbefragung: VP rät ungültig zu wählen

Denn hier werde lediglich Organisatorisches abgefragt, während die grundsätzliche Ausweitung von Gebührenzonen gar nicht zur Abstimmung stehe. “Alle Wiener, die gegen eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung sind, haben keine Wahl. Das ist der eigentliche Skandal”, ärgerte sich Landesparteichef Manfred Juraczka am Freitag in einer Pressekonferenz.

Die Volkspartei befürworte generell natürlich Volksbefragungen, im Falle der Wiener Variante werde dieses “wichtige Instrument der direkten Demokratie aber durch unseriöse Fragestellungen ad absurdum geführt”. Die Bürger sollten zwar mitmachen, aber auch ihr Missfallen zum Ausdruck zu bringen – also bei der Parkpickerlfrage ungültig abzustimmen. Bei dieser können sich die Teilnehmer des Plebiszits entscheiden, ob die Parkraumbewirtschaftung künftig eher zentralisiert – sprich: vom Rathaus aus gesteuert wird – oder weiter in Bezirkshand bleibt.

VP kritisiert Fragestellungen der Volksbefragung

Auch mit den restlichen Fragen ging Juraczka hart ins Gericht. Bezüglich Olympia-Bewerbung lägen viel zu wenige Infos vor – etwa über einen möglichen Standort für das olympische Dorf, mit welchen Partnerregionen man sich zu bewerben gedenke oder welche Infrastruktur nötig wäre.

In Sachen Privatisierung hielt er fest, dass keine einzige Wiener Partei “Kernbereiche der Daseinsvorsorge” wie Wasser oder Müllabfuhr verkaufen wolle. Die ÖVP sei auch nicht für die Veräußerung von Gemeindewohnungen. Allerdings sollten jene, deren Einkommen es zulasse, auch marktübliche Preise zahlen oder die Wohnung kaufen, forderte der Stadtschwarze erneut.

Indes habe die SPÖ das Kanalnetz, Straßenbahngarnituren oder das Rechenzentrum durch sogenannte Cross-Border-Leasing-Verträge (CBL) schon längst an ausländische Investoren verkauft. Bei CBL wurden Einrichtungen an US-Investoren verpachtet und danach zurückgeleast. Der Hintergedanke: Der Leasinggeber profitiert dabei von Steuerverschiebungseffekten, während dem heimischen Vertragspartner eine einmalige Prämie (“Barwertvorteil”) beim Abschluss der Transaktion ausbezahlt wird.

Weiterer Kritikpunkt: Kosten

Juraczka kritisierte zudem die neuerliche tagelange Nachfrist für Briefwähler, die illegales taktisches Nachwählen ermögliche und deshalb “Missbrauch Tür und Tor öffnet”. Die Kosten für das Plebiszit – sieben Millionen Euro – sind der ÖVP ebenfalls ein Dorn im Auge. Denn 4,5 Mio. Euro flößen in Öffentlichkeitsarbeit.

Natürlich müssten die Menschen informiert werden, aber angesichts dessen, dass die Stadt für die Nationalratswahl im Herbst nur 1,5 Mio. Euro budgetiert habe, müsse man den Betrag schon hinterfragen. Es sei ihm, Juraczka, schon einsichtig, dass die rot-grüne Stadtregierung eine Imagekampagne “dringend nötig” habe, “aber nicht auf Kosten der Steuerzahler”.

Die ÖVP hat kürzlich eine eigene Plakataktion zur Volksbefragung gestartet – auf eigene Kosten. 50.000 Euro lassen sich die Rathaus-Schwarzen das Bekleben des öffentlichen Raums kosten.

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(APA)