Parkpickerlausweitung: FPÖ fordert rückwirkende Abstimmung
Auch nach der Volksbefragung, bei der entschieden wurde, dass die Bezirke in Sachen Parkpickerl entscheiden, geht die Diskussion zum Thema Parken in Wien weiter. Nach dem Vorbild der Befragungen in Hietzing und Währing – in beiden Fällen entschieden sich die Anrainer gegen die Einführung des Parkpickerls – will die FPÖ nun auch in den Bezirken Meidling, Penzing, Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring und Hernals Befragungen durchführen. “Rückwirkend”, wie es heißt.
Kritik an der neuen Infrastrukturabgabe
Wenn es möglich sei, dass durch die geplante Infrastrukturabgabe “fleißigen Häuselbauern 100 Millionen Euro aus der Tasche” gezogen werden, so die FPÖ, dann sollte es auch möglich sein, im Nachhinein über die Parkpickerlausweitung abzustimmen. Diese Abgabe soll rückwirkend eingeführt werden. In den genannten Bezirken herrsche nach der Ausweitung der Kurzparkzonen im Oktober 2012 “massive Unzufriedenheit über die Geldbeschaffungsaktion der Stadtregierung”, meint FPÖ-Verkehrssprecher Toni Mahdalik. Seine Partei werde in der nächsten Gemeinderatssitzung erneut einen Antrag auf bezirksweite Befragungen einbringen, kündigte er an.
