Parkpickerl: Zweiter Misstrauensantrag gegen Maria Vassilakou geplant

Die Parkpickerl bescheren Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou den zweiten Misstrauensantrag.
Die Parkpickerl bescheren Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou den zweiten Misstrauensantrag. ©APA/ Herbert P. Oczeret
Die grüne Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou wird sich am Donnerstag im Gemeinderat einem Misstrauensantrag stellen müssen - bereits dem zweiten in ihrer Amtszeit. Der Grund: Die geplante Einführung des Parkpickerls außerhalb des Gürtels.
Alles zum Thema Parken in Wien

Wie beim ersten Misstrauenantrag, als die Erhöhung der Kurzparktarife kritisiert wurde, geht es auch am Donnerstag um das Thema Parken. Die FPÖ fordert die Abberufung Vassilakous im Zusammenhang mit der geplanten Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung, wie die Stadt-Blauen am Dienstag in einer Pressekonferenz erläuterten.

FPÖ fordert Abstimmung über Parkpickerl

Die Bürger seien “angefressen”, auch deswegen, weil sie nicht mitstimmen dürften, so Heinz Christian Strache. Er forderte, dass überall dort, wo die Ausweitung der Gebührenzone geplant sei, darüber abgestimmt werde. Dass sich dabei jeweils ein “Nein” ergeben dürfte, ist für den Chef-Blauen fix. Dabei verwies er auf die bisher einzige entsprechende Abstimmung im Bezirk Währing: “Dort haben zwei Drittel der Bürger gesagt, dass sie dieses Raubrittertum nicht wollen.”

Auch ÖVP unterstützt Misstrauensantrag

Im Gemeinderat stehen zu dem Thema auch dringliche Anfragen von FPÖ und ÖVP auf dem Programm. Letztere wird auch dem Misstrauensantrag zustimmen, wie ein Sprecher heute gegenüber der APA betonte. Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou zeigte sich am Dienstag relativ gelassen. Ein Misstrauensantrag gehöre zum politischen Spiel: “Die Opposition ist niemals zimperlich. Und wer regiert, darf keine Mimose sein.” Befragungen in Sachen Parkpickerl lehnte sie einmal mehr ab. Es sei eine Binsenweisheit, dass über Steuern und Gebühren nicht abgestimmt werden solle.
(APA/ Red.)

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