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Parkpickerl-Frage kommt auch bei SPÖ-Bezirksvorstehern nicht gut an

Die Fragestellung zum Thema Parken stößt auf wenig Gegenliebe.
Die Fragestellung zum Thema Parken stößt auf wenig Gegenliebe. ©APA
Nicht nur die Opposition kritisiert die in der Wiener Volksbefragung vorgesehene Frage zum Thema Parken, sondern auch die SPÖ-Bezirksvorsteher. Denn Variante A würde de facto eine Kompetenzverschiebung und eine Entmachtung der Bezirke bedeuten.

Die Kompetenz in der Causa Parkpickerl könne nur bei den Bezirken bleiben, wird Heinz Lehner, Sprecher der SPÖ-Bezirke, in Medienberichten zitiert. Weniger überraschend ist, dass sich auch die ÖVP-Bezirkschefs aus Währing und Döbling, Karl Homole und Adolf Tiller, gegen eine Kompetenzverlagerung aussprechen.

Parkpickerl ist Sache der Bezirke

Wobei: Rein rechtlich können die Bezirke auch jetzt schon vom Rathaus überstimmt werden. Allerdings haben SPÖ und Grüne im Koalitionspakt den Vorstehern eine Art Veto-Recht eingeräumt und zugesichert, nichts ohne deren Zustimmung zu unternehmen. Dort heißt es: “Eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung kann jedenfalls nur mit Zustimmung der Bezirksvertretungen eingeführt werden.”

Volksbefragung thematisiert Parken in Wien

Sollten sich die Wiener bei der Volksbefragung für die von den SPÖ-Bezirken offenbar wenig geliebte Variante A (“Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden”, Anm.) entscheiden, würde dies gewissermaßen das zugestandene Veto-Recht aushebeln. Gibt es eine Mehrheit für Antwort B – “Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der Interessen der Nachbarbezirke)” -, bliebe das letzte Wort bei den Bezirken. Auch die Opposition hält wenig von der Formulierung der Frage und den Antwortmöglichkeiten.

Krisensitzung dreier Bezirke

Ungeachtet der Volksbefragung treffen im Übrigenam Dienstagnachmittag erneut die ÖVP-Bezirksvorsteher Heinz Gerstbach (Hietzing), Karl Homole (Währing) und Adolf Tiller (Döbling) mit Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou zusammen. Verhandelt wird einmal mehr darüber, wie man doch noch zu einer gemeinsamen Lösung kommen könnte. Homole kündigte heute gegenüber der APA an, unter anderem auch über eine weitere Wohnsammelgarage, die Verlängerung der Straßenbahnlinie 42 nach Gersthof und die Führung des 10A als Nachtbus reden zu wollen. (APA)

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