Parkpickerl-Befragung in Wien-Währing: Anrainer erhalten Stimmzettel

Parkpickerl - Befragung in Wien-Währing: Stimmzettel werden versandt
Parkpickerl - Befragung in Wien-Währing: Stimmzettel werden versandt ©Vienna.at
Währing und Hietzing leiden unter der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung seit dem 1. Oktober 2012 besonders, da viele Autofahrer auf diese Bezirke ausweichen. Nun wird über die Einführung des Parkpickerls abgestimmt. In Währing sollen die Anrainer demnächst ihre Stimmzettel erhalten.
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In Hietzing und Währing werden die Bürger darüber befragt, ob sie eine Einführung des Parkpickerls in ihren Bezirken befürworten. Ende nächster Woche werden die Stimmzettel per Brief an die Bürger versandt, berichtete Bezirksvorsteher Karl Homole (V).

Wirbel um Parkpickerl-Befragung

Im Vorfeld gab es allerdings Wirbel um die Finanzierung der Befragung: Homole gab mittels Notkompetenz 50.000 Euro dafür frei, fand jedoch in der Finanzausschusssitzung, die am Mittwoch, den 16. Jänner stattfand, keine Mehrheit für die nachträgliche Genehmigung. SPÖ und Grüne stimmten dagegen. Das habe keine Konsequenzen, versicherte Homole.

Laut Stadtverfassung darf ein Bezirksvorsteher finanzielle Mittel für dringende Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden, freigeben, ohne die Zustimmung im Finanzausschuss abzuwarten. Homole nutzte die Notkompetenz für die Mittelfreigabe für die Befragung, “weil keine Zeit zu verlieren war”. Dies sei auch bei der ersten Befragung zum Parkpickerl, die im März stattgefunden hat, der Fall gewesen.

Kritik von Seiten der Politik

Kritik von Seiten der Politik gab es bereit im Vorfeld. In der Sitzung am Mittwoch verweigerten jedoch die Grünen und die SPÖ, die im Bezirk die Mehrheit haben, die Zustimmung zum Antrag. Der Bezirkschef habe weder über den Befragungszeitraum, die Art der Fragestellung oder vorgesehenes Informationsmaterial informiert, kritisierten die Währinger Grünen in einer Aussendung einen Alleingang Homoles. Zudem habe er wiederholt die Forderung ignoriert, dass die Umfrage in den verschiedensten Bezirksteilen getrennt ausgewertet werden müsse. Der grüne Klubobmann Marcel Kneuer versicherte, dass es den Grünen nicht prinzipiell darum gehe, die Umfrage schlecht zu machen und sie abzuschießen, aber: “Die Form passt nicht und sie bietet für die Entscheidung, die man treffen muss, keine gute Grundlage.”

Die SPÖ kritisiert in einer Aussendung die “Mini-Diktatur” Homoles: “Bei so sensiblen Themen wie Bürgerbefragungen kann man mit Fug und Recht von einem Missbrauch der Notverordnung des Bezirksvorstehers sprechen. Denn damit hat er sich über den Finanzausschuss hinweg gesetzt und das ist Trickserei, denn eigentlich hätte es für ein solches Vorgehen einer Sondersitzung des Finanzausschusses bedurft”, ärgerte sich der Währinger Klubvorsitzende Robert Stein. Kritik an den rot-grünen Gegenstimmen kam von der FPÖ. “Die rot-grüne Angst vor dem Votum der Bürger ist jedoch verständlich, hat doch die Parkpickerlausdehnung in Ottakring und Hernals nicht zum erhofften Chaos in Währing geführt”, sagte der freiheitliche Klubobmann Udo Guggenbichler.

Die Konsequenzen aus der Ablehnung des Antrags sind laut Kneuer ungewiss, denn für so einen Fall sei keine Regel in der Stadtverfassung gefunden worden. Nun seien die Juristen am Zug. Anders sieht dies Homole: Das Veto habe “keine Auswirkungen auf die Mittelfreigabe”, versicherte er.

Anrainer in Währing werden befragt

Die Anrainerbefragung werde wie geplant stattfinden, unterstrich der Bezirksvorsteher und nannte Details: Ende nächster Woche werden 37.000 Stimmzettel samt Begleitbriefe an die Währinger versandt. Die Antworten müssen bis 15. Februar retourniert werden. Es gilt der Poststempel. Am 22. Februar werden die abgegebenen Stimmen ausgezählt. Homole versicherte, dass das Ergebnis für ihn bindend sei.

An rund 35.000 stimmberechtigte Währinger werden die Unterlagen bereits am 25. Jänner geschickt, ein Ergebnis ist für den 22. Februar angekündigt. Alle Infos zum Thema Parken in Wien finden Sie im VIENNA.AT Special.

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