Panne mit Meinl-Akten: Wiener Justiz regelt "Abfallwirtschaft" neu

Der Gerichtskiebitz, der seit Jahren auf diversen Blogs unter anderem über Strafprozesse und Vorgänge in der Justiz berichtet, will den – dem Vernehmen nach überholten und damit nicht mehr aktuellen – Entwurf einer Meinl-Anklage sowie die anderen Papiere beim Miststierln vor dem Gasthaus “Adam’s” entdeckt haben. Vor der direkt neben dem Gerichtsgebäude gelegenen Gastwirtschaft stehen zahlreiche Altpapiercontainer. In einem davon dürfte – so zumindest die Verdachtslage – ein im Grauen Haus beschäftigter Hausarbeiter die sensiblen, von der Staatsanwaltschaft nicht mehr benötigten Unterlagen entsorgt haben.

Verletzung des Amtsgeheimnisses

Bei der Anklagebehörde wird in dieser Sache offiziell wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt. Sollte allerdings der Fehler im eigenen Bereich passiert sein, läge mangels Schädigungsvorsatz wohl kein strafrechtlicher Tatbestand vor. Bei der Justiz war nach Bekanntwerden des Funds jedenfalls Feuer am Dach. “Es hat Besprechungen gegeben, und wir haben bereits Verbesserungen durchgeführt”, erklärte Nina Bussek, die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, am Donnerstag auf APA-Anfrage.

“Abfallwirtschaft” im Wiener Landesgericht

So erhält jeder Mitarbeiter ab sofort zwei Behältnisse zur Abfallentsorgung – einen Container für “normales Altpapier”, einen zweiten für “Schriftstücke mit personenbezogenen und sensiblen Daten”, wie Bussek erläuterte. Letztere werden – wie schon bisher – geschreddert und von einer Spezialfirma entsorgt. Aber auch das herkömmliche Altpapier will die Staatsanwaltschaft nicht mehr achtlos aus der Hand geben und von Hausarbeitern entsorgen lassen, weil es dabei – wie der aktuelle Fall nahe legt – zu Fehleinschätzungen kommen könnte. Das “normale” Altpapier wird daher zukünftig zu speziellen Terminen von der zuständigen Magistratsabteilung MA 48 persönlich abgeholt. Wie Bussek darlegte, wurde eine entsprechende Vereinbarung mit der MA 48 getroffen.

Mit Aktenmüll sensibler umgehen

Auch die Richter müssen ab sofort mit ihrem Müll sorgsamer umgehen. “Es wurde ein zusätzliches Container-System geschaffen”, verriet Gerichtssprecherin Christina Salzborn. Wie einzelne Richter der APA berichteten, wurden an die Richterschaft Schachteln mit der Aufschrift “Datenschutz” verteilt. In diesen sollen sie sensibles, aber nicht mehr benötigtes Altpapier sammeln. Das “kritische” Papier “wird dann kontrolliert und auf spezielle Weise entsorgt”, sagte Salzborn. Nähere Details wollte sie dazu nicht preisgeben: “Es wird einer gesonderten und speziellen Vernichtung zugeführt.” (APA)