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Palästina: Abbas gegen Festnahmen

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat die Festnahme von Ministern und Parlamentsabgeordneten der Hamas durch die israelische Armee verurteilt.

Nach Angaben seines Büros appellierte Abbas am Donnerstag an die internationale Gemeinschaft, sich für die Beendigung der israelischen Maßnahmen einzusetzen. Der israelische Infrastrukturminister und ehemalige Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer bezeichnete unterdessen die Hamas als eine „Mörderorganisation“. Der israelische General Yair Naveh, Befehlshaber der zentralen Militärregion, kündigte in Jerusalem weitere Festnahmen an.

Israel hatte am Mittwoch eine Militäroffensive im Gaza-Streifen gestartet, um den von palästinensischen Extremisten entführten 19-jährigen Soldaten Gilad Shalit zu befreien. In der Nacht auf Donnerstag nahm die israelische Armee 64 Hamas-Mitglieder fest, darunter neun Minister, sowie Abgeordnete und Bürgermeister. Eine israelische Militärsprecherin sprach von einer „direkten und andauernden Beteiligung der Hamas-Führung an Terroraktivitäten“. Es gebe aus israelischer Sicht keine Trennung zwischen politischer und militärischer Führung der Hamas.

Die palästinensische Hamas hat die Festnahme führender Politiker im Westjordanland durch Israel als von langer Hand geplant verurteilt. Der Hamas-Sprecher Ahmed Bahar sagte am Donnerstag in Gaza, Israel nutze die Verschleppung eines Soldaten in den Gaza-Streifen nur als Vorwand für den Militäreinsatz im Westjordanland. „Solche Taten waren seit der palästinensischen Parlamentswahl geplant. Die Festnahmen dienen nicht dazu, Druck auf Hamas zur Freilassung des Soldaten zu machen“, sagte Bahar. Israel sei für die Konsequenzen voll verantwortlich.

Der Fatah-Abgeordnete Saeb Erekat forderte die sofortige Freilassung der festgenommenen Hamas-Politiker: „Wir haben keine Regierung, wir haben nichts – alles wurde uns genommen, das ist völlig inakzeptabel.“ Präsident Mahmoud Abbas hat die israelische Offensive als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ verurteilt. Die Europäische Union schickte ihren Nahost-Sondergesandten, den Belgier Marc Otte, in die Krisenregion. Dieser solle unverzüglich mit den Konfliktparteien in Kontakt treten.

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