"P.S.K. wäre nicht verkauft worden"

Hätte man damals schon gewusst, wie es um die ehemalige Gewerkschaftsbank nach ihren milliardenschweren Karibik-Verlusten gestanden ist, wäre die P.S.K. nicht an die BAWAG verkauft worden, sagte der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser bei seiner heutigen Einvernahme beim BAWAG-Prozess.

Die BAWAG hat die Postsparkasse im Jahr 2000 für 1,28 Mrd. Euro von der staatlichen Holding ÖIAG gekauft, die damit einen Teil ihrer Schulden zahlte. Damit entstand damals die fünftgrößte Bankengruppe Österreichs. Im selben Jahr verspekuliert Wolfgang Flöttl, der Sohn des früheren BAWAG-Chefs Walter Flöttl, erneut mehrere hundert Mio. Euro, laut Anklageschrift waren es seit 1998 in Summe 1,44 Mrd. Euro. Nur dank einer geheimen ÖGB-Garantie konnte die Bank für 2000 eine Bilanz legen.

Die Regierung bzw. die ÖIAG hätten die P.S.K. entweder nicht an die BAWAG verkauft oder wenn möglich den Verkauf rückgängig gemacht, wären die Verluste schon damals offengelegt worden, sagte Grasser heute. Auch 2006 – nach dem Bekanntwerden der Milliarden-Verluste – habe man rechtliche Prüfungen über Formen der Rückabwicklung anstellen lassen, bei dem damaligen Integrationsstand sei dies aber nicht mehr möglich gewesen.

Das Finanzministerium habe dem Verkauf der P.S.K. zugestimmt, da er von allen dafür Verantwortlichen ebenfalls bewilligt wurde und die BAWAG Bestbieter gewesen sei, so Grasser. Ein Zusammenhang mit dem im Herbst 2000 erteilten Prüfauftrag und dem Verkauf könnte laut Grasser zwar bestanden haben, er habe den Auftrag aber eher als schon überfällige Vorort-Folgeprüfung der Prüfung des Jahres 1994 interpretiert. Die Frage des Verkaufes sei dann Thema einer eigenen Sonderprüfung geworden.

Bei den Prüfungshandlungen und Managementgesprächen mit der BAWAG nach 2000 und 2002 seien die Fakten über die Verluste immer zurückgehalten worden. „Es wurden Dinge erzählt, die mit der Realität nichts zu tun hatten, draufgekommen ist man erst 2006“, sagte Grasser. Die Verschleierung sei gut gemacht worden, erst durch den Refco-Blitzkredit seien die Verluste aufgekommen. „Vielleicht wäre man sonst gar nicht draufgekommen, vielleicht würden wir heute gar nicht da sitzen“, meinte Grasser.

Laut Grasser hätte der Wirtschaftsprüfer anlässlich der Bilanzerstellung 2000 seine Redepflicht ausüben müssen. „Wenn der Wirtschaftsprüfer weiß, dass der ÖGB für seine Bank eine Garantie abgegeben hat, dann hätte ich mir erwartet, dass der Wirtschaftsprüfer zu mir kommt und sagt, der Bank geht es so schlecht, dass der Eigentümer eine Garantie abgibt, damit die Bank bilanzieren kann“. Mit dieser Meinung stieß Grasser auf die vehemente Ablehnung des Verteidigers des damals verantwortlichen Bankprüfers Robert Reiter: „Das ist inakzeptabel“, so Verteidiger Thomas Kralik.

Auf mehrmaliges Nachhaken von Seiten des Rechtsvertreters des ÖGB, Michael Rovina, gestand Grasser ein, dass – ex lege – das Finanzministerium dafür zuständig gewesen wäre, Konsequenzen aus dem kritischen Prüfbericht 2001 zu ziehen. „Das Finanzministerium hätte Konsequenzen ziehen können, wenn es gewusst hätte, dass es Handlungsbedarf gibt“. Diesen habe man aber nicht gesehen, weil die Bank gelobt habe, es besser zu machen und auch ein Schreiben der Nationalbank vorlag, aus dem kein Handlungsbedarf interpretiert wurde.

Ohne der Staatsgarantie – dem BAWAG P.S.K.-Sicherungsgesetz – im Jahr 2006 hätte die Bank nicht überlebt, so Grasser heute auf die Frage von Elsner-Anwalt Wolfgang Schubert. „Ich bin mir damals vorgekommen wie mit Nowotny (Ewald Nowotny, BAWAG-Generaldirektor, Anm.) in einem Boot sitzend – der Untergang der Bank wäre eine extrem schwierige Situation gewesen, eine Katastrophe. Wir hätten alles getan, um das zu vermeiden“, so Grasser. Dieses Gesetz habe offensichtlich zur Rettung der Bank geführt, auch zu ihrem Verkauf, und der ÖGB sei funktionsfähig geblieben.

Zum Abschluss seiner Einvernahme wurde Grasser – wie alle anderen Zeugen – gefragt, ob er einen Kostenersatz in Anspruch nehmen wolle. Mit den Worten, „Ich will die Republik nicht belasten“, lehnte der heutige Manager der Meinl International Power (MIP) dieses Angebot ab.