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ÖVP Wien: Stadtteile verwarlosen

Die Wiener ÖVP beklagt die „Verwahrlosung“ von Teilen der Bundeshauptstadt, hervorgerufen durch Schmutz, organisierte Bettelei oder Betrunkene - "weniger Lebensqualität".

Laut Sicherheitssprecher Wolfgang Ulm sinke dadurch die Lebensqualität in Wien – und auch die Hemmschwelle für kriminelle Handlungen. Er forderte die Einsetzung eines „Innenstadtrates“, der sich den Fragen der Sicherheit im öffentlichen Raum widmen solle.


„Die SPÖ Wien sieht tatenlos zu, wie Wien immer mehr verschmutzt wird, zwielichtige Personen den öffentlichen Raum besetzen und Grünanlagen längst nicht mehr als solches zu erkennen sind. Sie lässt die Zügel schleifen und widmet dem Erscheinungsbild des öffentlichen Raumes kaum Beachtung“, kritisierte Ulm am Montag in einer Pressekonferenz.


Landesgesetze und ortspolizeiliche Verordnungen gebe es genug. „Sie werden von der Stadt Wien zwar selbst beschlossen, wenn es aber um die Umsetzung geht, kümmert dies die Verantwortlichen wenig bis gar nicht“, so Ulm. Die Ernennung eines Innenstadtrates und die Schaffung eines eigenen Sicherheitsressorts wäre ein „Schritt in die richtige Richtung“.


Ulm bekräftigte auch die VP-Forderung nach einer Stadtpolizei: „Ob Glücksspiele oder organisierte Bettelei in Einkaufsstraßen, alkoholisierte Personen in Parks und Passagen, freilaufende Hunde ohne Beißkorb, verunreinigte Gehsteige und Grünanlagen, beschmierte Fassaden oder verwahrloste Geschäftsauslagen – um all das hätte sich die Stadtverwaltung zu kümmern.“ Dies wäre Aufgabe einer Stadtwache, wie sie von der Wiener ÖVP schon seit Jahren gefordert werde.

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