Die Beobachtermission sei wegen “Einschränkungen durch die russischen Behörden” abgesagt worden, teilte Christian Strohal, der Leiter des für Wahlbeobachtungen zuständigen OSZE-Büros (ODIHR), am Donnerstag in Warschau mit.
Kurz zuvor hatte bereits die Parlamentarische Versammlung der OSZE die Entsendung ihrer Beobachter gestrichen. “Gewisse Umstände” hielten die Versammlung davon ab, teilte Generalsekretär Oliver Spencer mit Blick auf die Beschränkungen bei der Zulassung durch Moskau mit. Die Versammlung könne die von Russland ausgesprochene Einladung einer begrenzten Zahl von Beobachtern nicht annehmen, schrieb Versammlungspräsident Göran Lennmarker in einem Brief an den russischen Duma-Vorsitzenden Boris Gryslow.
Die OSZE-Wahlbeobachter, die als Autorität für Wahlbeobachtungen in Europa gelten, hatten bereits ihre Mission vor den russischen Parlamentswahlen am 2. Dezember abgesagt, weil sie sich von den Behörden massiv behindert fühlten.
Russland reagierte verärgert auf die Entscheidung der OSZE. Das sei “nicht hinnehmbar”, erklärte Regierungssprecher Michail Kaminin am Donnerstag. “Wir bedauern diese Haltung der OSZE zutiefst”.
Zuvor hatte Moskau die Forderungen der OSZE als inakzeptables Ultimatum verurteilt. Ein Land, das sich selbst respektiere, könne sich einem solchen Ultimatum nicht beugen, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau.
Die Experten der OSZE wollten am 15. Februar, gut zwei Wochen vor der Wahl, anreisen, um auch den Wahlkampf zu beobachten. Moskau will sie erst am 20. Februar ins Land lassen.
“Das OSZE-Büro für Demokratie und Menschenrechte (ODHIR) hat seine eigenen Regeln erfunden, deren Hauptproblem ihre absolute Undurchsichtigkeit ist”, sagte Lawrow. Niemand verstehe, was die OSZE so früh im Land machen wolle. “Das macht eine Reform der OSZE-Wahlbeobachtermissionen umso dringender”, sagte Lawrow.
Der russische Wahlleiter Wladimir Tschurow traf sich am Donnerstag mit einer Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, um über die Modalitäten ihrer Arbeit bei der Abstimmung am 2. März zu verhandeln.
Favorit bei der Wahl ist der von Präsident Wladimir Putin vorgeschlagene stellvertretende Ministerpräsident Dmitri Medwedew. Der Amtsinhaber selbst darf nach zwei Amtsperioden nicht erneut antreten. Russlands Oberster Gerichtshof hatte vor kurzem den Ausschluss des früheren Ministerpräsidenten Michail Kasjanow von der Wahl am 2. März bestätigt. Die Wahlkommission hatte dem Putin-Kritiker vorgeworfen, Unterstützer-Unterschriften gefälscht zu haben.
