Ostdeutschland hinkt Westen noch weit hinterher

Aufholbedarf zeigt der Bericht in verschiedenen Bereichen auf: Die Arbeitslosenquote in den “neuen” Ländern ist noch immer fast doppelt so hoch wie im Westen, Löhne und Renten in Ostdeutschland sind deutlich niedriger.

So entspricht der aktuelle Rentenwert im Osten lediglich 89 Prozent des West-Niveaus. Trotzdem gibt es vorerst keine Angleichung der Ost- und West-Renten, obwohl dies im christlich-liberalen Koalitionsvertrag vereinbart worden war.

Der deutsche Innenminister Hans-Peter-Friedrich erklärte, eine solche Maßnahme werde man nicht gegen den Willen der ostdeutschen Landesregierungen durchsetzen – und dort gebe es bislang keine einheitliche Haltung zu dieser Frage. Friedrich bekannte sich ausdrücklich zur Angleichung der Rentensysteme. Dies bedeute jedoch nicht automatische eine höhere Rente für alle Ostdeutschen.

Der aktuelle Bericht kommt jedoch zu dem Schluss, dass die Angleichung des Wirtschafts- und Wohlstandsniveaus zumindest vorangekommen ist. So ist die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland deutlich gesunken. Die Erwerbslosenquote von 11,3 Prozent im vergangenen Jahr bedeutet den niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung. Allerdings waren es im Westen zuletzt nur 6,0 Prozent.

Zur Finanzierung der Einheitskosten dient unter anderem der Solidarzuschlag. Eine aktuelle Umfrage von Infratest dimap legt nahe, dass dieser in der Bevölkerung aber kaum mehr Rückhalt genießt. Demnach halten 83 Prozent der Westdeutschen den Soli-Zuschlag für nicht mehr zeitgemäß, auch im Osten sind es immerhin 59 Prozent. Anders sieht es mit dem Solidarpakt aus, der den Transfer von Geldern des Bundes, der westdeutschen Länder und Kommunen in den Osten vorsieht: Während im Westen 43 Prozent den Solidarpakt noch vor 2019 beenden wollen, sind es im Osten gerade mal 14 Prozent.